Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland
Die Hochschulen des Saarlandes stehen vor wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte heute die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland der Öffentlichkeit vor. Diese Eckpunkte sind ein gemeinsamer Vorschlag der gesamten Landesregierung und abgestimmt mit den beiden Regierungsfraktionen, CDU und SPD, die dazu heute einen korrespondierenden Antrag in den Landtag eingebracht haben.
10.07.2014 Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des SaarlandesDie Vorschläge zur Weiterentwicklung des Hochschulsystem im Saarland sind das Ergebnis eines umfangreichen Dialog-Prozesses, der im Jahr 2013 begann, mit dem Gutachten des Wissenschaftsrates fortgeführt wurde und in vielen Gesprächen mit allen Gremien der Hochschulen sowie allen Institutionen des Landes auf politischer und gesellschaftlicher Ebene intensiv beraten wurde.
Die saarländische Ministerpräsidentin nannte die heute vorgelegten Eckpunkte der Landesregierung einen ausgewogenen Kompromiss, der wissenschaftspolitische und landespolitische Ansprüche in eine gute Balance bringt. Die Weichen für eine zukunftsfeste Hochschullandschaft sind damit gestellt.
Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Aufgrund der geografischen Lage des Saarlandes im Herzen Europas, des nachhaltigen Strukturwandels sowie des demografischen Wandels kommt den saarländischen Hochschulen eine besondere Bedeutung für die Zukunft unseres Landes zu. Das Land hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, die Hochschulen in Forschung und Lehre leistungsstark zu machen und auszubauen. Diese positive Entwicklung unserer Hochschulen gilt es auch für die Zukunft zu sichern. Wir wissen aber auch, dass wir uns dabei immer in einem Spannungsfeld bewegen zwischen dem, was wünschenswert und dem, was finanziell machbar ist. Mit den heute vorgelegten Eckpunkten ist die Landesregierung der Forderung nach dem "Primat der Politik" gerecht geworden. Das Land setzt den Rahmen für die Entwicklung seiner Hochschulen. Leitgedanke war und ist, die Hochschulen unseres Landes attraktiver, effizienter, konkurrenzfähig und zukunftsfest zu machen und gleichzeitig aber auch der Schuldenbremse gerecht zu werden. Ich bin sicher, dass wir eine gute Basis gefunden haben, auf der wir die weitere Hochschulentwicklungsplanung im Saarland aufbauen und positiv vorantreiben können."
Die Eckpunkte der Landesregierung basieren auf realistischen Haushaltsszenarien, die im Dialog mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitet wurden. Demnach werden die ersten befürchteten Annahmen der Hochschulen im Hinblick auf den erwarteten Abbau der Studierendenanzahl sowie der erforderlichen Sparszenarien in dieser Form nicht eintreffen.
So wird zum Beispiel das Einsparvolumen für die Universität des Saarlandes über alle Fakultäten einschließlich der Verwaltung hinweg im Schnitt maximal 12 % bis zum Jahr 2020 betragen. Deshalb wird der Rückgang der Studierenden deutlich hinter den von der Universität ursprünglich befürchteten Zahlen liegen. Bei der htw geht man davon aus, dass die Zahl der Studierenden bis 2020 nur leicht absinken wird beziehungsweise bei günstiger Entwicklung sogar gehalten werden kann.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:
"Das Land steht zu seinen Verpflichtungen. Es erwartet aber umgekehrt auch von den Hochschulen ein bis zum Jahr 2020 reichendes Konsolidierungskonzept auf der Grundlage von 5 Prioritäten:
- Die Ausschöpfung aller Effizienzreserven in der Verwaltung geht vor der Einschränkung von Serviceleistungen für Studierende und Wissenschaftler.
- Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
- Fortführung der Anstrengungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in wissenschaftlichen Führungspositionen.
- Übereinstimmung der strukturellen Maßnahmen mit der Schwerpunktsetzung der Hochschulentwicklungsplanung.
- Erhalt eines fachlich breiten, qualitativ hochwertigen Studienangebots."
Die Reform der Hochschullandschaft basiert auf drei Eckpunkten:
1. Konsolidierung und Planungssicherheit:
Mit den Hochschulen wurde bereits Mitte 2013 eine Finanzplanung für 2015 bis 2020 mit weitgehend konstanten Globalhaushalten vereinbart. Damit erhalten die Hochschulen langfristige Planungssicherheit.
2. Konzentration und Profilstärkung:
Das Hochschulsystem im Saarland ist so fortzuentwickeln, dass den Studierenden ein breites Fächerangebot in guter Qualität angeboten werden kann und die Hochschulen durch ihre Profilbildung wissenschaftlich konkurrenzfähig sind und gleichzeitig als wichtiger Wirtschaftsfaktor die positive Entwicklung des Landes vorantreiben können.
3. Kooperation zur Zukunftsgestaltung:
Wichtigstes Erkennungszeichen der zukünftigen Hochschullandschaft des Saarlandes sollen Kooperationen sein. So können die vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden. Hierfür werden Plattformen eingerichtet. Sie stellen keine neuen Einrichtungen neben den Hochschulen dar, sondern sollen das Bestehende optimal vernetzen, um einen Mehrwert zu schaffen. Auf diese Weise sollen UdS und HTW des Saarlandes in Lehre, Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Forschung sowie Wissenstransfer zusammenarbeiten. Ein wichtiges, neues und zentrales Element der Kooperationsplattformen sollen themenbezogene Promotionskollegs sein.Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des saarländischen Hochschulsystems:
Die Landesregierung wird jetzt auf der Grundlage der Eckpunkte einen Hochschulentwicklungsplan vorlegen und die Verhandlungen mit den Hochschulen zum Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen zügig aufnehmen. Auf Grundlage einer Evaluation der bisherigen Regelungen soll ein einheitliches Hochschulgesetz für alle staatlichen Hochschulen des Saarlandes erarbeitet werden. Es wird sichergestellt, dass alle Studierenden ihre begonnene Ausbildung beenden können.
Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland - Die wichtigsten Eckpunkte der Landesregierung (PDF 0,06 MB)
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