Bürokratie abbauen - Pflege fördern

Die Deutschen werden immer älter, die Anzahl der Hilfe- und Pflegebedürftigen steigt. Um die die Qualität der ambulanten und stationären Pflege zu sichern und weiterzuentwickeln, hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, heute im Bundeskabinett ein Zehnpunktepapier zur Entbürokratisierung der Pflege vorgestellt. Es ist ein Ergebnis des "Runden Tisch Pflege", der auf Initiative der beiden Bundesministerinnen Renate Schmidt und Ulla Schmidt gemeinsam mit Akteuren im Bereich der pflegerischen Versorgung konkrete Anstöße für die Verbesserung der Pflege entwickeln soll.

13.07.2005 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

"Wir wollen die Pflege-Vorschriften von überflüssigen Paragrafen befreien, damit sich die Verantwortlichen und das Pflegepersonal wieder stärker ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können: der Betreuung und Pflege älterer und hilfebedürftiger Menschen", erklärte Bundesministerin Renate Schmidt. "Wir haben das Heimrecht auf den Prüfstand gestellt und wollen es von zu vielen Vorschriften befreien. Auch wollen wir die Pflegedokumentation vereinfachen. Außerdem sollen betreute Wohngemeinschaften für ältere und pflegebedürftige Menschen nicht mehr dem Heimrecht unterliegen. Ihre Gründung soll einfacher werden."

Die "10 Eckpunkte Entbürokratisierung im Heimrecht" sehen die gezielte Förderung neuer Wohn- und Betreuungsformen vor, um dem Wunsch nach individuellem, "normalem" Wohnen auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit Rechnung zu tragen. Dazu sollen ambulant betreute Wohngruppen zukünftig von den Vorschriften des Heimrechts ausgenommen werden, sofern sie Selbstbestimmung und freie Wahl des Pflegedienstes garantieren und nicht mehr als 12 Menschen zusammen wohnen.

Die Eckpunkte sehen u. a. ferner vor, die Kontrollen in Heimen so umzugestalten, dass Mehrfachprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen vermieden werden. Bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus sollen die Einrichtungen intensiv unterstützt werden, zum Beispiel durch eine Leitlinie zur Pflegedokumentation. Darüber hinaus will Bundesministerin Renate Schmidt zusammen mit den Ländern eine Initiative zur Entbürokratisierung von Landesregelungen starten, um den Abbau von Vorschriften und Vorgaben auch in deren Zuständigkeitsbereich (wie beim Brandschutz oder in der Hygiene- und Gesundheitsvorsorge) zu erreichen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant außerdem, Beispiele guter Praxis zusammenzuführen und an die Einrichtungen weiterzureichen. Sie sollen aufzeigen, in welcher Weise qualitativ hochwertige Arbeit in der Pflege geleistet werden kann.

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