Bundesregierung hat UN -Übereinkommen "Artikel 24 – Bildung" ratifiziert!
Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2008 ein Gesetz zur Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen aus dem Jahr 2006 beschlossen. Dieser Beschluss wurde mehrmals verschoben und kam nach energischem Vorsprechen Walter Hirrlingers, Vorsitzender des Bundesbehindertenrats, endgültig auf die Tagesordnung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
26.03.2009 Pressemeldung BundeselternratDamit war der Weg frei für die Ratifizierung der UN-Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag sowie der Bundesrat haben zugestimmt. Somit wurde zum 1. Januar 2009 die Konvention zu geltendem deutschen Recht. Dies hat Folgen für die deutsche Gesetzgebung -auch für die Integration behinderter Kinder in die allgemeinbildenden Schulen: Die UN-Konvention schreibt integrative (alle Menschen einbeziehende) Bildungssysteme vor. Auch wenn die Umsetzung des Artikels 24 des UN-Übereinkommens weitgehend in der Kultushoheit der Länder liegt, so ist sie zugleich eine große Herausforderung für Deutschland insgesamt. Die Bundesländer haben bereits Haushaltsvorbehalte bei der Umsetzung des Artikels 24 angekündigt.
Der Bundeselternrat ist enttäuscht über soviel Mutlosigkeit der politisch Verantwortlichen. Er fordert die Rechte von behinderten Menschen, insbesondere die Rechte behinderter Kinder in Deutschland endlich ernst zu nehmen und auch diesen Menschen das gleiche Recht wie allen Anderen einzuräumen an allgemeinbildenden Schulen zu lernen. Ein Recht auf Integration kann nicht von einer Haushaltslage abhängig gemacht werden, sondern ist als Menschenrecht anzuerkennen.
Der Bundeselternrat fordert die Bundesregierung und alle Landesregierungen in Deutschland auf, das UN-Übereinkommen "Artikel 24 – Bildung" ohne Vorbehalte nach der Ratifizierung endlich umzusetzen, damit Menschen mit Behinderung in vollem Umfang den Menschen ohne Behinderung gleichgestellt werden.
Vorstand des Bundeselternrates
- UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird für Deutschland verbindlich
- Integrieren statt ausgrenzen
- Übernahme von UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt
Keine Kommentare vorhanden