Der Landeselternausschuss Berlin ist aus dem Bundeselternrat ausgetreten

Der Landeselternausschuss hat sich im Kalenderjahr 2006 nach einer ausführlichen Diskussion dazu entschlossen, seine Mitgliedschaft im Bundeselternrat ruhen zu lassen. Die Form des Ruhens der Mitgliedschaft geschah auf Vorschlag eines Vorstandsmitglieds des BER, nachdem die beim Landeselternausschuss zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Beitrag des BER nicht mehr ausreichten. Kritisch wurde darüberhinaus seitens des Landeselternausschuss die Arbeit des Bundeselternrats bewertet.

14.02.2009 Berlin Pressemeldung Landeselternausschuss Berlin (LEA Berlin)

Insbesondere die öffentlichen Äußerungen und Eigendarstellung des damaligen BER-Vorstands; die Einflussnahme des Bundesbildungsministeriums auf Inhalte und Themen von Klausuren sowie Tagungen; mangelnde Transparenz hinsichtlich der Finanzen und Rücklagen; die Kooperation mit privatwirtschaftlichen Unternehmungen gaben neben der mangelnden Effizienz der Elternarbeit des BER zum damaligen Zeitpunkt deutlichen Anlass zur Kritik.

Bei einem Treffen der Vorstände des Landeselternausschusses und des Bundeselternrats 2008 wurde u. a. erörtert, welche Vorteile eine Mitgliedschaft des Landeselternausschuss im BER für das Land Berlin und seine Eltern mit sich brächte. Der Vorsitzende des BER sah für die Berliner Eltern keine unmittelbaren Vorteile. Auch die aktuellen Themen des BER hätten keinen unmittelbaren Bezug zur bildungspolitischen Lage in Berlin. Kritische Anmerkungen aus verschiedenen Bundesländern bezüglich einer nicht satzungsgemäßen Arbeit des Bundeselternrats, die Einflussnahme durch Parteien oder die Nähe zur GEW blieben unbeantwortet. Ebenso die unkritische Aufnahme von Vereinen, die nur eine sehr kleine Anzahl von öffentlichen Schulen vertreten, aber im BER über das gleiche Stimmrecht verfügen wie gesetzlich verankerte Gremien.

Der Landeselternausschuss hat seit Dezember 2006 an keiner Veranstaltung des Bundeselternrats teilgenommen. Dem Bundeselternrat sind daher keine Kosten durch den LEA Berlin entstanden.

Im Januar 2009 erhielt der Landeselternausschuss Berlin einen Mahnbescheid mit Klageandrohung. Gefordert wurde u. a. der vollständige Mitgliedsbeitrag für das Kalenderjahr 2007. Es ist nicht auszuschließen, dass finanzielle Fehlentscheidungen innerhalb des BER der vergangenen Jahre nunmehr zu Lasten der Berliner Elternschaft gehen sollen. Eine Übernahme der gesamten Finanzierung durch die KMK ist seit Jahren im Gespräch, aber nicht realisiert worden. An diesen Kosten soll sich dann auch das Land Berlin beteiligen.

Der Landeselternausschuss Berlin ist ein nach dem Schulgesetz verankertes Gremium und verfügt nur über ein - durch den Haushalt des Landes Berlin zur Verfügung gestelltes - geringes Budget. Die Ausgaben des Landeselternausschusses unterliegen den Reglungen des Berliner Haushalts sowie den Effizienzkriterien der Elternarbeit. Gegenüber den Berliner Eltern ist es nicht zu verantworten, dass ein Mehrfaches des eigenen Budgets sowie weitere vom Land Berlin über die KMK zu entrichtende Kosten für den Bundeselternrat zur Verfügung gestellt werden, ohne dass für die Berliner Eltern ein sichtbarer und nachhaltiger Ertrag erzielt werden kann.

Die Arbeit des Bundeselternrats entspricht keiner gesetzlichen Verankerung sondern definiert sich einzig über die vom BER selbst verfasste Satzung. Die gegenseitige Unterrichtung und der Erfahrungsaustausch der Elternvertretungen der Länder sind wichtig und sinnvoll, dürfen jedoch nicht zu Lasten der Arbeit der Landesgremien führen. Aus diesem Grund ist die Arbeit des Bundeselternrats unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenneutralität zu gestalten.

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