Niedersachsen

GRÜNE fordern schnellere Reaktion bei sexuellem Missbrauch in Schulen

"Die Landesregierung tut offenbar noch immer zu wenig, um sexuellen Missbrauch in Schulen zu verhindern", sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter, anlässlich eines heute durch einen Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bekannt gewordenen Missbrauchsfalls in einer hannoverschen Grundschule.

26.09.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Es stelle sich die Frage, warum ein Lehrer noch über ein Jahr lang Grundschulkinder habe unterrichten dürfen, nachdem zwei ehemalige Schülerinnen Strafanzeige wegen sexueller Handlungen und Nötigung in 144 Fällen eingereicht hatten. Die Staatsanwaltschaft halte dem Zeitungsbericht zufolge die Aussagen der beiden Frauen für glaubwürdig, ein Strafmaß von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe sei zu erwarten. Mit Unverständnis reagierte die Grünen Politikerin auf die Meldung, der Lehrer sei jetzt "aus gesundheitlichen Gründen" in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. "Sexueller Missbrauch ist kein Kavaliersdelikt".

Korter kündigte an, eine sofortige Unterrichtung im Kultusausschuss des Landtages zu diesem Fall zu beantragen.

Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung, eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch oder von Diskriminierung und Übergriffen wenden können. Korter: "Kinder brauchen eine unabhängige Stelle, an die sie sich wenden können und die ihnen gegenüber der Schulbehörde den Rücken stärkt".

Am 26. August 2011 hatten die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Miriam Staudte und die schulpolitische Sprecherin Ina Korter folgende Frage an die Landesregierung gerichtet:

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

der Abgeordneten Miriam Staudte und Ina Korter (GRÜNE)

Hohe Dunkelziffer bei sexueller Gewalt an Schulen, Internaten und Heimen?

Eine Umfrage im Rahmen des Projekts des Deutschen Jugendinstituts "Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Jungen in Institutionen", die in der Zeit vom August 2010 bis zum Juni 2011 durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass es in einer erschreckend hohen Zahl von Schulen, Internaten und Heimen zu Verdachtsfällen auf sexuelle Gewalt kommt. Dieser Umfrage zu Folge kam es in 3,5% bzw. 4,0% der befragten Schulen (Nennung durch die Leitung bzw. durch Lehrkräfte) in 3,1% der befragten Internate und in 10,2% der befragten Heime innerhalb der letzten drei Jahren zu Verdachtsfällen sexueller Gewalt durch Mitglieder des Personals. Zu Verdachtsfällen auf sexuelle Gewalt zwischen den Kindern und Jugendlichen kam es sogar an 31,9% bzw. 30,8% der befragten Schulen, an 34,0% der befragten Internate und an 48,5% der befragten Heime.

Auf die Anfrage vom 21.04.2010 "Was tut die Landesregierung, um sexuellen Missbrauch an Schulen, Internaten und Kindertageseinrichtungen zu verhindern?" hat die Landesregierung mitgeteilt, dass seit 2008 in Niedersachsen im Bereich des Schulwesens 18 Disziplinarverfahren wegen sexuell motivierten Fehlverhaltens bzw. wegen Überschreitung der gebotenen Distanz anhängig gewesen bzw. abgeschlossen worden seien. Da es in Niedersachsen mehr als 3.000 Schulen gibt und davon auszugehen ist, dass der Anteil der Schulen, an denen es zu Verdachtsfällen sexueller Gewalt kommt, in Niedersachsen nicht wesentlich geringer ist als im Bundesdurchschnitt, ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt an Schulen, Internaten und Heimen in Niedersachsen ein?
2. Was unternimmt die Landesregierung, um diese Dunkelziffer zu verringern und insbesondere, um betroffene Kinder und Jugendliche zu ermutigen, sich Erwachsenen anzuvertrauen?
3. Welche Maßnahmen zur Prävention sexueller Gewalt an Schulen, Internaten und Heimen in Niedersachsen hat die Landesregierung seit 2010 ergriffen?

Die Antwort der Landesregierung ist als Datei (PDF) angefügt.

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