Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff
Jugendliche gegen den Rechtsextremismus stark zu machen, ist das Ziel der Aufklärungskampagne "Wölfe im Schafspelz", welche die Landesregierung gestartet hat.
26.05.2006 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und ChancenHintergrund der Kampagne ist, dass sich Rechtsextreme vermehrt und gezielt an Jugendliche wenden. "Sie gaukeln einfache Lösungen vor und ködern die Jugendlichen mit Freizeitangeboten", erläuterten Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolff die Erkenntnisse. Dieses veränderte Erscheinungsbild und die ansteigende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes über Musik-CDs sowie die Präsenz rechtsextremistischer Kreise im Internet erhöhe die Gefahr für junge Menschen, in die Fänge rechtsextremistischer Ideologen zu geraten, sind die Minister überzeugt.
"Diese Erkenntnisse erforderten neue Strategien zur Abwehr. Neben polizeilichem Handeln ist die verstärkte Aufklärung wichtiger denn je", sagte Bouffier. Zur Aufklärung über die "Wölfe im Schafspelz" dient ein Medienpaket, das Impulse für eine Diskussion zu dem Thema gibt und Schülerinnen und Schülern hilft, sich intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Darin enthalten sind der Spielfilm "Platzangst", der die Konflikte des Jugendlichen Martin zeigt – hin- und her gerissen zwischen seiner rechten Clique und seiner Freundin Marina – sowie die Filmdokumentation "Rechtsextremismus heute – zwischen Agitation und Gewalt". Darin werden verschiedene aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aufgegriffen, wie das veränderte öffentliche Auftreten und der zunehmende Verzicht auf eindeutige Symbole und Zeichen. Die Dokumentation vermittelt Informationen zur Struktur des Rechtsextremismus, zu Personen und Argumentationsmustern. Darüber hinaus gibt sie einen Einblick in den Lebensstil der rechtsextremen Szene. Zu Wort kommen nicht nur rechtsextreme Akteure, sondern auch Aussteiger aus der Szene, welche die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen eindrucksvoll aufzeigen. Wolff unterstrich, dass das aktuelle Programm das schulische lernen gemäß den Lehrplänen unterstütze: Junge Menschen müssten immun werden gegen alle radikalen Versuchungen.
"In Hessen haben wir eigens das ´Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus´ (IKARus) eingerichtet, um für aussteigewillige Szeneangehörige die Möglichkeit zur Rückkehr in ein demokratisches Leben geschaffen. Mit 38 Jugendlichen, die IKARus bereits genutzt haben, sind wir zuversichtlich, dass wir in diesem Bereich ein wirkungsvolles Programm etabliert haben", ergänzte Bouffier.
Überhaupt setzen die Programme der Landesregierung an vielen Bereichen an. Etwa kläre auch der Verfassungsschutz frühzeitig über Vorhaben auf, damit die Polizei den Extremisten wirksam entgegentreten könne, so Bouffier. Die Erfolge dieser Arbeit spiegeln sich in der polizeilichen Kriminalstatistik 2005 wider. Dort werden lediglich noch 681 Fälle (2000: 1.359 Delikte) im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "Rechts" (PMK "rechts") registriert. Damit gehört Hessen zu den Bundesländern mit den wenigsten Fällen politisch motivierter Straftaten von Rechts. "Uns ist aber bewusst, dass viele Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit bleiben." Eben deshalb setze die Landesregierung auf konsequente Präventionsarbeit.
Die Aufklärungskampagne "Wölfe im Schafspelz" gegen Rechtsextremismus wurde von der Projektleitung polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, in der der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Peter Raisch, die deutsche Kriminalpolizei vertritt, sowie unter Beteiligung des Verfassungsschutzes, des Deutschen Forums für Kriminalprävention und der Kultusministerkonferenz erarbeitet.
Das Medienpaket wird in Hessen über die Polizeipräsidien an die weiterführenden Schulen verteilt. Weitere Informationen im Internet unter www.polizei-beratung.de/aktionen/rechtsextremismus. Unter anderem gibt es dort Informationen über den Schülerwettbewerb "Schau hin". Dabei winken für selbst gedrehte TV-Spots wertvolle Preise für die Klassenkasse. Die Beiträge für den Schülerwettbewerb werden im Oktober in Hessen prämiert.
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