VBE

Klassenfahrten sind kein Privatvergnügen der Lehrer

"Der Schwarze Peter wird nach unten verschoben", kritisiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die von der Landesregierung derzeit verordnete Vorgehensweise. Laut einer Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 24.01.13 dürfen Schulleiter eine Klassenfahrt nur genehmigen, wenn die Finanzierung gesichert ist. Das heißt: Der Schulleiter entscheidet, wie die unzureichenden Mittel verteilt werden. "Da hilft auch die Aussage des MSW nicht weiter, dass die Reisekosten in voller Höhe geltend gemacht werden können", so Beckmann.

30.01.2013 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

"Anlass sind zwei Urteile aus dem Herbst 2012, die bestätigen, dass die gängige Praxis, dass Lehrer auf eine Erstattung verzichten, nicht rechtmäßig ist", bekräftigt Beckmann. In den Begründungen der Richter hieß es u. a., dass das Land NRW mit so einer Verzichtserklärung grob gegen seine Fürsorgepflicht verstoße.

"Es scheint, als wolle sich das Land angesichts der unliebsamen Urteile aus der Verantwortung ziehen und das Thema einfach an die nächst niedrigere Ebene abschieben", ärgert sich Beckmann: "Eine Neuregelung der Reisekostenvergütung, wie sie das Schulministerium bereits Mitte November angekündigt hat, ist dringend erforderlich."

Der VBE hat daher die Ministerin in einem Schreiben aufgefordert, sich an den Urteilen zu orientieren und Klarheit und Sicherheit für Eltern, Lehrer und Kinder zu schaffen – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung selbst Klassenfahrten als pädagogisch wertvoll einstuft.

Mit der Maßgabe, die Reisekosten auf dem derzeitigen Stand zu deckeln, macht es sich die Landesregierung zu leicht, findet Beckmann: "Wer Klassenfahrten als pädagogisch sinn- und wertvoll einstuft, der muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Verdoppelung des bisherigen Mittelansatzes."

Anmerkung:

Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 183/11
Oberverwaltungsgericht Münster, Az. 1 A 1579/10


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden