Kultusministerium begrüßt Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Büchergeld

Bayerns Kultusministerium begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der mehrere Popularklagen gegen das Büchergeld abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Büchergelds konstatiert hat.

23.04.2007 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Kultusministerium sieht sich in seiner Rechtsauffassung mit der Entscheidung bestätigt.

Selbstverständlich wird das Ministerium dem Landtag über die Erfahrungen mit den Einnahmen und der Verwendung des Büchergeldes berichten und, wenn nötig, weiterreichende Maßnahmen vorschlagen.

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