Kultusministerium weist Vorwürfe von SPD zurück
"Bayern hat rasch und unbürokratisch zusätzliche Mittel bereitgestellt, um Schülern ohne Abschluss zum erfolgreichen Hauptschulabschuss auch an Volkshochschulen zu führen und damit Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) teilweise kompensiert." Mit dieser Aussage weist Kultusstaatssekretär Bernd Sibler die Vorwürfe der SPD in der Bayerischen Staatszeitung zurück und betont nachdrücklich, dass es keine Ermessenssache des Kultusministeriums ist, Schüler, die bereits einen Hauptschulabschluss haben, mit ESF-Mitteln zu einem qualifizierten Hauptschulabschluss zu führen. "Der ESF verbietet eine Förderung von Absolventen, die bereits einen HS-Abschluss haben. Es geht also hier nicht um eine bayerische Hoheit oder Willkür, sondern wir sind rechtlich gebunden, die europäischen Mittel für das festgeschriebene Förderspektrum zu verwenden.", so der Staatssekretär.
29.08.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus"Wir lassen unsere jungen Menschen auf dem Weg zum erfolgreichen Schulabschluss nicht im Stich. Ganz im Gegenteil!" Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden gekürzt - daraufhin hat Bayern eine Soforthilfe von 470.000 ?, davon 400.000 ? für den Volkshochschulverband, für das Schuljahr 2008/2009 bereitgestellt.", so Sibler.
Der Freistaat Bayern gibt den Schülerinnen und Schülern, die den Hauptschulabschluss nicht erreicht haben, die Möglichkeit, die 9. Klasse an der Hauptschule freiwillig zu wiederholen. Außerdem können sie berufsvorbereitende Angebote der Berufsschulen nutzen, z. B. das kooperative Berufsvorbereitungsjahr und das Berufsintegrationsjahr. Dafür stehen bei Bedarf rund 7.000 Plätze jährlich zur Verfügung. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, Jugendliche ohne Schulabschluss zu entlassen. Durch intensive pädagogische und finanzielle Anstrengungen gelang es uns, die Quote der Jugendlichen ohne Abschluss von 9 % auf 7 % zu senken." betonte Sibler.
Das Kultusministerium für eine Kürzung der Zuschüsse für Volkshochschulen durch die Europäische Union verantwortlich zu machen, sei unredlich. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat ferner bereits Verhandlungen mit den Volkshochschulen aufgenommen, um ihrerseits weitere Unterstützung zu geben.
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