Linksfraktion: Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen

(hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. In ihrem Antrag [(16/13060)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613060.pdf) beruft sich die Fraktion auf die Prinzipien der politischen Bildung, die im sogenannten Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 und dem Münchner Manifest aus dem Jahr 1997 formuliert seien.

22.05.2009 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Demnach müsse politische Bildung im öffentlichen Auftrag pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Dies sei in der Praxis jedoch nicht der Fall. Allein im Jahr 2008 hätten 94 Jugendoffiziere der Bundeswehr etwa 3.900 Vorträge zu außen- und sicherheitspolitischen Themen an Schulen gehalten, zudem seien mehr als 400 Seminare und 80 sogenannte "Besuche bei der Truppe" organisiert worden. In der Regel herrsche für die Schüler eine Anwesenheitspflicht bei diesen Veranstaltungen. Auf diese Art und Weise habe die Bundeswehr etwa 130.000 Schülern exklusiv "ihre Weltsicht" vermittelt. Gegen dieses Vorgehen rege sich Protest bei den Schülern. Die Linksfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Antrag, den die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 15. März dieses Jahres verabschiedet habe.

Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird. Außerdem dürfe kein militärisches Gerät auf Schulgeländen ausgestellt werden.

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