Personalrat der Lehrkräfte verweigert Zustimmung zum Erlass über Rauchverbot an Schulen

Der Erlass zum Rauch- und Alkoholverbot an Schulen kann nicht wie geplant nach den Herbstferien in Kraft treten, weil der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte seine Zustimmung verweigert hat. Dies teilte heute (30. September) das Bildungsministerium mit.

30.09.2005 Schleswig-Holstein Pressemeldung Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Wesentlicher Kritikpunkt des Personalrates ist , dass das Rauch- und Alkoholverbot laut Erlass-Entwurf auch während schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schule - zum Beispiel während Klassenfahrten - gelten soll. Dies schränke die Persönlichkeitsrechte der Lehrer womöglich mehrere Tage nacheinander unzulässig ein.

Ministerin Ute Erdsiek-Rave bedauerte die Entscheidung und appellierte an den Personalrat, die Vorbildfunktion von Lehrkräften nicht aufzuweichen. Sie betonte: "Ich halte an der Entscheidung fest, ein Rauch- und Alkoholverbot an den schleswig-holsteinischen Schulen umzusetzen."

Nach der Ablehnung muss nun ein vorgeschriebenes Einigungsverfahren eingeleitet werden, das voraussichtlich mehrere Wochen dauern wird.


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