Rauchverbot in Schulen

(bikl) Heiß diskutiert in diesem Schuljahr: das Rauchverbot an Schulen. Aufgeschreckt waren die zuständigen Ministerien durch aktuelle Untersuchungen nach denen das Einstiegsalter bereits bei 11 Jahren liegt.

Am schnellsten entschied man in Berlin und Hessen. Die Berliner Schulen waren bereits im Sommer per Rundschreiben aufgefordert worden, Raucherecken und Raucherzimmer abzuschaffen. In Hessen gilt seit ersten Januar ein Rauchverbot an allen Schulen. Ende letzten Jahres hatte der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dieses Rauchverbot betrifft nicht nur Schülerinnen und Schüler: Auch den Lehrerinnen und Lehrern sowie allen anderen ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände untersagt.

"Rauchverbot sofort umsetzen"

Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen alsbald diesem Beispiel folgen. In Hannover hat Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann heute einen entsprechenden Erlassentwurf vorgestellt. Danach soll in niedersächsischen Schulen das Rauchen künftig ausnahmslos untersagt werden. Der Erlassentwurf muss allerdings noch das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren durchlaufen bevor er rechtswirksam werden kann. Busemann forderte allerdings die Schulen auf, nicht so lange zu warten: " Es gibt kein einziges Argument für das Rauchen. Deshalb spricht alles dafür, das Rauchverbot bereits ab sofort umzusetzen."

"Ein Verbot reicht nicht aus"

In anderen Bundesländern wird noch über das richtige Handeln diskutiert. So erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Prof. Hans-Robert Metelmann kürzlich: "Ein einfaches Rauchverbot auf gesetzlicher Grundlage an allen Schulen halte ich nicht für sinnvoll. Bei der Durchsetzung des Verbotes und der damit verbundenen Bestrafung kämen wir sehr schnell an die Grenzen der Umsetzungsmöglichkeiten. Damit würden wir wahrscheinlich bald ein resignatives Signal für das Rechtsverständnis unserer Schülerinnen und Schüler setzen".

Seine Kollegin Ute Erdsiek-Rave, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, betonte im dortigen Landtag, es gelte, mit den Beteiligten zu klären, welche Art und Weise des Verbots die effektivste sei. Ein "Papiertiger oder eine neue Grauzone" sei nicht gewollt: "Niemand sollte glauben, ein Verbot alleine reiche aus. Die tragende Säule ist nach wie vor die Prävention".

Notfalls Disziplinarverfahren

Auf die Einhaltung des Rauchverbots werden in Hessen die Aufsicht führenden Lehrkräfte achten. Dabei reichen die Sanktionsmöglichkeiten gegen Schülerinnen und Schüler, die sich nicht an das Rauchverbot halten, von der mündlichen Verwarnung über die Verpflichtung zu sozialen Diensten bis hin zum Schulverweis. Lehrkräfte, die gegen das Rauchverbot verstoßen, werden in einem ersten Schritt mit einem formlosen Hinweis auf ihren Gesetzesverstoß aufmerksam gemacht. Die weiteren Stufen reichen von der förmlichen Missbilligung bis zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Ministerium rauchfrei?

Mit gutem Beispiel voran ging jetzt das nordrhein-westfälische Schulministerium. Als erstes Landesressort soll es komplett zur rauchfreien Zone werden. Erste Gespräche mit den 300 Mitarbeitern zum Nichtraucherschutz sollen noch im Januar stattfinden.