Saarland

Ries: Ausschluss von geistig behinderten SchülerInnen muss sofort beendet werden

Zum Ausschluss von Kindern vom Unterricht an einer Dillinger Förderschule erklärt die SPD-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des saarländischen Landtags, Isolde Ries:

12.08.2011 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

"Als christlich und sozial beschreibt sie sich gerne selbst, als eine Politikerin, der das Wohlbefinden der Schwächeren am Herzen liegt. In Wahrheit hat die neue Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Ausschluss von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern vom Unterricht genau das Gegenteil bewiesen. Dass ausgerechnet bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft auf eine solch dreiste Art gespart wird, ist nur noch als Skandal zu bezeichnen.

"Es ist unbedingt erforderlich, dass hier sofort gegengesteuert wird. Die Kinder müssen die Schule besuchen dürfen – das darf nicht an irgendwelchen offenkundig völlig unzureichenden und nur als dämlich zu bezeichnenden Bescheiden hängen. Die Kürzung der Stundenzahl von Integrationshelfern in diesem Bereich ist nicht hinnehmbar.

Bereits seit dem ersten Quartal liegen die entsprechenden Bedarfsmeldungen vor. Bis heute hat es das von Frau Kramp-Karrenbauer geleitete Sozialministerium nicht geschafft, zu reagieren und diesen Kindern Integrationshelfer zur Seite zu stellen. Das ist mehr als peinlich und geradezu unverschämt gegenüber den Kindern. Wir erwarten, dass das Ministerium sofort reagiert: Es gibt eine Schulpflicht im Saarland – die gilt nicht nur für gesunde Kinder, die gilt gerade auch für Kinder, die gesundheitlich benachteiligt sind. Dieser Verantwortung muss die Landesregierung gerecht werden."


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