"Teilzeit schützt vor Versetzung"

Bildungsminister Holger Rupprecht, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen Verbandes (BPV), Jörg Bölke, sowie der Landesvorsitzende des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (LLBS)), Hans-Joachim Ziebarth, haben am Freitag Nachmittag in Potsdam eine Vereinbarung über den Abbau und Ausgleich von Personalüberhängen in den Schuljahren 2008/2009 und 2009/2010 unterzeichnet. Kernpunkte der Verständigung sind zum einen das schon in den vergangenen beiden Schuljahren bewährte Modell "Teilzeit schützt vor Versetzung" in den staatlichen Schulämtern Cottbus und Frankfurt (Oder) und zum anderen das landesweite Angebot an ältere Lehrkräfte, über Altersteilzeit einen gleitenden und vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu wählen.

14.01.2008 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Bildungsminister Rupprecht zeigte sich erfreut über die Einigung mit den Gewerkschaften. "Ich bin froh, dass wir auch für die kommenden beiden Jahre mit den unterzeichnenden Gewerkschaften und Berufsverbänden Einvernehmen darüber erzielen konnten, unter welchen Voraussetzungen Lehrkräfte aus den Schulamtsbereichen Cottbus und Frankfurt sich vor ungewollten Versetzungen schützen können", sagte Rupprecht. "Zudem erhalten nun alle älteren Beschäftigten das Angebot, unter attraktiven Konditionen sozialverträglich aus dem Arbeitsleben auszuscheiden."

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, betonte noch einmal, dass mit der Vereinbarung die Planungssicherheit für die nächsten beiden Schuljahre wesentlich erhöht wird. "Durch die Vereinbarung wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Lehrkräfte die Möglichkeit haben, sich vor ungewollten Versetzungen wirksam zu sichern. Gleichzeitig ist es gelungen, weitere Erhöhungen der Arbeitsbelastungen im Schulbereich zu verhindern. Es wird darauf ankommen, in den nächsten beiden Jahren gemeinsam neue Konzepte zur Ausgestaltung der Lehrerarbeitszeit und zum Einsatz der Lehrkräfte zu entwickeln und zu vereinbaren", sagte Fuchs.

Auch der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen Verbandes (BPV), Jörg Bölke, wies darauf hin, dass man mit der Vereinbarung für die nächsten beiden Schuljahre in konstruktiven und schwierigen Verhandlungen Ergebnisse erzielt habe, die im Sinne der von Versetzung bedrohten Kolleginnen und Kollegen die sozialen Härten abzufedern helfen. "Jedoch werden die Beschäftigungsprobleme der Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg insgesamt nicht gelöst", so der BPV-Präsident Bölke. "Wir haben zugleich eine Basis, um im Hinblick auf die Zukunft Lehrkräften attraktive Arbeitsbedingungen im Land Brandenburg anbieten zu können."

Zum Hintergrund: Aufgrund der seit Jahren zurückgehenden Schülerzahlen, gibt es im Land Brandenburg – regional unterschiedlich verteilt – einen Überhang an Lehrkräften. Im kommenden Schuljahr liegt dieser Überhang in den staatlichen Schulämtern Cottbus und Frankfurt (Oder) rechnerisch bei rund 800 Stellen. Um diesen Überhang abzubauen, können Lehrkräfte in den Bereichen Cottbus und Frankfurt (Oder) – wie bisher – entscheiden, ob sie in den nächsten beiden Schuljahren ihren Vollbeschäftigungsanspruch unter Inkaufnahme einer Versetzung realisieren oder durch einen Verzicht auf einen Teil ihres Anspruchs in ihrer Heimatregion verbleiben wollen. Insbesondere in der Region Cottbus haben zahlreiche Beschäftigte in den vergangenen Jahren von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Im Schulamtsbezirk Cottbus werden solche Lehrkräfte von Versetzung ausgenommen, die für die Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 eine Teilzeitbeschäftigung von höchstens 22 von 26 bzw. 23,5 von 28 Stunden vereinbaren, im Schulamtsbezirk Frankfurt (Oder) beträgt dieser Umfang 23,5 von 26 bzw. 25,5 von 28 Stunden. Darüber hinaus erhalten die Lehrkräfte, die die Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit Altersteilzeit zu beantragen. Betroffen davon sind alle Beschäftigten, die bis zum 31.12.2009 das 55. Lebensjahr vollenden.


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