Vereinbarung zwischen politischem Opportunismus und Klimawandel an Bremer Schulen

Die GEW hält die jetzt im Senat beschlossene Vereinbarung "Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei, Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft im Bereich der Gewaltprävention an Schulen" für hektisch entwickeltes Stückwerk.

30.01.2008 Bremen Pressemeldung GEW Bremen

Extreme Jugendgewalt ist ein Problem deutscher und nicht deutscher Jugendlicher gleichermaßen und steht in engem Zusammenhang mit Bildungsarmut und sozialer Herkunft. Sie ist Ausdruck und Ergebnis von familiären, politischen und gesellschaftlichen Zuständen und Versäumnissen, die die Jugendlichen in der Regel selbst nicht zu verantworten haben.

Die jetzt vereinbarte quasi allumfassende Er- und Übermittlungspflicht zerstört ein für Gewaltprävention pädagogisch notwendiges Vertrauensverhältnis und begünstigt ein Klima von Denunziation und Misstrauen zwischen den SchülerInnen und ihren LehrerInnen.

Unter Einsatz zum großen Teil unbestimmten Rechtsbegriffen müssen fortan SchülerInnen ihre LehrerInnen als potenzielle PolizistInnen wahrnehmen, LehrerInnen bekommen quasi die Auflage, in jedem Schüler und jeder Schülerin eine potenzielle Kriminelle zu sehen. Da findet Unterricht in einem wirklich völlig anderen Klima statt... Die Bildungsgewerkschaft GEW befürchtet als Folge Verunsicherung für die Arbeit von pädagogischem Personal (aus z.B. juristischer oder sonstiger Unkenntnis) und zudem eine erneute Zunahme an verwaltender Mehrarbeit, wie sie die KollegInnen ja auch schon aus den Auflagen zum Nichtraucherschutzgesetz kennen...

Auch dass ReferendarInnen im Rahmen ihrer Ausbildung die Arbeit der Polizei kennenlernen sollen, ist für die GEW nicht wirklich beruhigend: Wurden doch die Stellen von kompetenten schulischen ExpertInnen für Gewaltprävention, z.B. sozialpädagogische Fachkräfte oder SchulpsychologInnen an Schulen weggekürzt oder zentralisiert. Sie sind also dezentral gar nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Gerade im Sinne von Präventionsarbeit wäre es zwingend, genau diese fachlichen Professionen "vor Ort" zu verstärken, statt mit dem beschlossen Verfahren alles im Verwaltungswege topdown auf einzelne Lehrkräfte abzuwälzen – das allerdings hat sich in der pädagogischen Arbeit bislang immer als Flop erwiesen.

Neben erheblicher mitbestimmungsrechtlicher Kritik der GEW bestehen datenschutzrechtliche Bedenken, vor allem wegen der Informationsbefugnisse der Polizei gegenüber der Schule, dem Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Schule sowie dahingehend, wo welche Daten wie gespeichert und welche Institutionen Zugriffsrechte erhalten werden.

Die GEW hält es für dingend erforderlich, Ursachen und Anlässe für Gewalt an Schulen zu untersuchen, dort entwickelte und erfolgreich angewandten Methoden zu evaluieren, sie zusammenzuführen und sie zu nachhaltigen Präventionsstrategien auszubauen.

Form und Inhalt der "Vereinbarung" sowie der Termin ihrer Bekanntgabe erwecken den Eindruck, dass sich die Politik Bremens der notwendigen politischen Auseinandersetzung um die Diffamierung und Kriminalisierung sowie den Ursachen für die soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu entziehen. Ein mögliches Ergebnis, dass nämlich mehr und qualifiziertes Personal vor Ort nötig ist, um wirkliche erzieherische Präventions- und Integrationsarbeit leisten zu können ist offensichtlich nicht gewollt. Hier nicht zu investieren könnte allerdings schon sehr bald fatale Folgen für den Landeshaushalt haben.

Christian Gloede-Noweck
GEW-Landesvorstandssprecher

Michael Mork
GEW-Landesgeschäftsführer

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