Bezüglich angeblicher Ermittlungen gegen mehrere Schulleitungen im Zusammenhang mit Verträgen an Ganztagsschulen erklärt Kultusminister Dr. Bernd Althusmann: "Die pauschale Behauptung, gegen Schulleitungen in Niedersachsen werde jetzt strafrechtlich ermittelt, ist sachlich falsch. Uns ist lediglich ein Ermittlungsverfahren gegen einen einzelnen Schulleiter bekannt, der gegen die seit Februar 2011 geltenden neuen Vorgaben der Niedersächsischen Landesschulbehörde verstoßen haben soll. Nach unserer Kenntnis wird ansonsten weiterhin gegen unbekannt ermittelt. Über Ermittlungen gegen weitere Schulleitungen ist uns nichts bekannt." Das Hauptzollamt habe lediglich in dem Verfahren gegen unbekannt Schulleitungen zu Zeugenaussagen aufgefordert.
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25.11.2011
Pressemeldung
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