Saarländische Regierung schadet ihrer eigenen Inklusionspolitik
Das Saarland hat schulische Inklusion von der Bindung an sonderpädagogische Feststellungs- und Etikettierungsverfahren befreit. Die positiven Impulse für die inklusive Schulentwicklung werden jedoch durch die ambivalente Bildungspolitik konterkariert. Ein Meinungsbeitrag.
13.11.2026 Bundesweit, Saarland Artikel Dr. Brigitte Schumann-
Das Saarland ist derzeit das einzige Bundesland, das mit einer fortschrittlichen Inklusionsverordnung seit 2015 schulische Inklusion ohne sonderpädagogische Feststellungs- und Etikettierungsverfahren vorsieht. Das Land hat damit schulrechtlich den evidenten Widerspruch zwischen dem Nichtdiskriminierungsgebot der inklusiven Schule und der diskriminierenden Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit der stigmatisierenden Zuschreibung eines sonderpädagogischen Förderschwerpunktes aufgelöst.
Inklusionspolitik unter Druck
Die positiven Effekte der Inklusionsverordnung werden jedoch durch eine ambivalente Bildungspolitik verspielt, die die Förderschulen uneingeschränkt erhält, ausbaut und zusätzlich fördert.
Während die CDU sich aktuell für den Landtagswahlkampf im nächsten Frühjahr mit der Forderung nach Abschaffung der Inklusionsverordnung, Rückkehr zu einer verbindlichen Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Stärkung der Förderschulen warmläuft, fordern Eltern gemeinsam mit der Monitoring-Stelle des Saarlands den Abbau der Sonderstrukturen und eine transformative Inklusionspolitik zu einer Schule für alle.
Das saarländische Inklusionsmodell
Gibt es Hinweise auf zusätzlichen Unterstützungsbedarf, dann ist laut Inklusionsverordnung die allgemeine Schule für die Einleitung und Durchführung der Fördermaßnahmen zur „besonderen pädagogischen Unterstützung“ unmittelbar und ohne Beantragung eines förmlichen Feststellungsverfahrens bei der Schulaufsichtsbehörde zuständig.
Auch über individuelle Anpassungen des Anforderungsniveaus in einem Fach oder mehreren Fächern entscheidet nicht die Schulaufsicht, sondern die Klassenkonferenz. Die Erziehungsberechtigten werden darüber informiert. Der angepasste Förderplan wird halbjährlich überprüft.
Die Anerkennung des „sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs“ mit einem entsprechenden amtlichen Verfahren gibt es mit einer Ausnahme ausschließlich auf Antrag von Eltern, die für ihr Kind die Ein- oder Umschulung in eine Förderschule vorsehen. Nur wenn es der Schule in begründeten Einzelfällen zum Schutz des Kindeswohls (Eigen- oder Fremdgefährdung) erforderlich erscheint, kann sie ein Anerkennungsverfahren auf sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf zum Besuch der Förderschule bei der Schulaufsicht beantragen.
Kritik der Monitoring-Stelle an der Umsetzung
„Die saarländische Schulgesetzgebung ist fortschrittlich, aber die Umsetzung in die Praxis ist weit von den Vorgaben der UN-BRK entfernt.“ So lautete das einhellige Urteil der Fachtagung, die 2024 von der Monitoring-Stelle UN-BRK Saarland gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und Miteinander Leben Lernen e. V. Saarland veranstaltet wurde.
Die Expert:innen der Tagung kritisierten mit der Monitoring-Stelle, dass seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) „nicht nur kein Rückbau, sondern sogar ein Zuwachs an Förderschulen“ zu beobachten ist, „obwohl die Effizienz von Förderschulen gegenüber den Regelschulen durch zahlreiche wissenschaftliche Studien in Frage gestellt wird“.
Die Statistik weist aus, dass trotz der eindeutigen Verpflichtung zum Abbau der Förderschulen aus der UN-BRK im Zeitvergleich von 2015/16 und 2024/25 die Zahl der Schüler:innen in Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ nicht zurückgegangen ist, während die Zahl der Förderschüler:innen mit der Diagnose „Emotionale und soziale Entwicklung“ gestiegen ist und im Bereich „Geistige Entwicklung“ extrem zugenommen hat.
Die Ursachen wurden festgemacht an den unzureichenden Bedingungen für Inklusion in den allgemeinen Schulen. Hohe pädagogische Belastungen, Lehrkräftemangel, Mangel an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, zu groß bemessene Klassen und der Widerspruch zwischen individueller Förderung und standardisierter Leistungsbeurteilung wurden als „Erschwernisse für inklusive Bildung“ kritisch angeführt. Zudem gelten die Integrationshilfen an den Schulen als unterfinanziert und die Ausstattung als unzureichend für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen.
Die Empfehlung an die Landesregierung lautete: „Schulen tatsächlich zu Bildungsstätten für alle zu entwickeln“, einen „Plan für die schrittweise Transformation der finanziellen und personellen Ressourcen aus den Förderschulen in die sogenannten Regelschulen (oder umgekehrt) zu erstellen und zu befolgen“ und „den Rückbau der Förderschulen L (Lernen) in den nächsten zehn Jahren abzuschließen“. Ebenfalls heißt es dort: „Im Abbau der Doppelstrukturen liegt gleichsam ein Mittel zur Entlastung der sogenannten Regelschulen.“
Ambivalente Bildungspolitik
Am 23. April 2026 hat die saarländische Landesregierung den Entwurf für eine neue Förderschulverordnung veröffentlicht, nachdem sie unmittelbar vorher das zehnjährige Bestehen der Inklusionsverordnung symbolisch gefeiert hatte.
Als hätte es die fundierte Kritik der Fachtagung an dem Ausbau der Sonderstrukturen und die Forderung nach dringend benötigten Verbesserungen und Investitionen für inklusive Schulentwicklung nicht gegeben, wurden mit der neuen Förderschulverordnung Zukunftsversprechen zur Modernisierung und Attraktivierung der Förderschulen abgegeben.
Die zuständige Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot unterstrich die Maßnahme mit einem Bekenntnis zu den Förderschulen, die einen „unverzichtbaren Beitrag“ leisten. „Mit der neuen Förderschulverordnung schaffen wir moderne und zukunftsfähige Rahmenbedingungen, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientieren.“
Doch eben damit werden die völlig falschen Weichen für eine dauerhafte Verfestigung und Ausweitung der Segregation von Schüler:innen mit Unterstützungsbedarf gestellt, wie Miteinander Leben Lernen e.V. in einer öffentlichen Stellungnahme zur Förderschulverordnung kritisierte. Es fehle das klare Bekenntnis zur UN-BRK und dem Vorrang der inklusiven Bildung. Danach seien Förderschulen als zeitlich befristetes Angebot zu sehen. Mit der Verordnung würden jedoch Sonderstrukturen durch angestrebte „Verbesserungen“ wie höhere Bildungsabschlüsse, bessere Berufsorientierung und Berufsvorbereitung weiter verfestigt.
CDU im Rückwärtsgang
Wenige Monate nach der Veröffentlichung der Förderschulverordnung veröffentlichte dann die saarländische CDU ihren Fünf-Punkte-Plan. Ihre Kernforderungen zielen auf die Stärkung der Förderschulen und die Rückkehr zu den sonderpädagogischen Feststellungsverfahren zur Verbesserung der personellen Ausstattung.
Die bisherige Umsetzung der schulischen Inklusion im Saarland erklärt sie für gescheitert und fordert einen „Neustart für Inklusion“. „Der sonderpädagogische Förderbedarf muss wieder verbindlich festgestellt werden“, befindet sie. „Nur wer weiß, welche Kinder welche Unterstützung brauchen, kann Personal, Förderstunden und Lernorte sinnvoll planen. Wer Förderbedarfe nicht verbindlich feststellt, schafft keine moderne Inklusion, sondern verschleiert das tatsächliche Ausmaß der notwendigen Unterstützung.“
Die CDU kann mit ihrem Plan unmittelbar an die Unzufriedenheit von Eltern mit unzureichenden Lern- und Förderbedingungen in den allgemeinen Schulen anknüpfen, will aber bei ihrer vermeintlichen Problemlösung den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Ressourcenknappheit für die Inklusion und dem Erhalt der Förderschulen nicht anerkennen.
Mit der Kritik an den traditionellen Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs setzt sie sich nicht auseinander. Verhaftet in sonderpädagogischer Tradition ignoriert sie wissenschaftliche Ergebnisse. Diese zeigen, dass die Grenzen zwischen den Förderschwerpunkten fließend sind und die zur Bestimmung der Förderschwerpunkte herangezogene standardisierte Intelligenzdiagnostik keine validen Ergebnisse, sondern willkürliche Ermessensspielräume eröffnet (Kottmann 2006).
Modell für Niedersachsen?
Die GEW hat auf ihrem Gewerkschaftstag 2025 die Aufhebung des Feststellungsverfahrens im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Kein Wunder, dass sie sich auf der Suche nach praktischer Umsetzung auch mit dem saarländischen Modell beschäftigt. In Niedersachsen stellt die GEW aktuell innerhalb der Fachgruppe Förderschule und Grundschule Überlegungen an, die Grundgedanken der saarländischen Inklusionsverordnung aufzugreifen.
Tatsächlich gibt es in Niedersachen Voraussetzungen, die die Umsetzung des saarländischen Modells günstig erscheinen lassen. Dort laufen die Förderschulen Lernen 2028 auf Landtagsbeschluss komplett aus. Damit entfällt die Option für Eltern, einen Antrag auf Anerkennung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für die Ein- oder Umschulung in eine Förderschule Lernen zu stellen. Dem Ressourcentransfer aus den Förderschulen Lernen in die allgemeinen Schulen steht nichts im Wege.
Allerdings bleibt zu beachten, dass mit der Fortführung aller anderen Förderschulen auf der Basis des Elternwahlrechts bei unzureichender Ressourcenausstattung ein Anstieg der Segregationsquoten insgesamt wie im Saarland zu erwarten ist. Es liegt dann auch die Gefahr der „Umetikettierung“ nahe. Das bedeutet, dass die sonderpädagogischen Gutachten bei der Bestimmung des Förderschwerpunktes anstelle der Diagnose „Lernen“ vermehrt auf die Diagnosen „Sprache“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Geistige Entwicklung“ zurückgreifen.
Gelingensbedingungen
Das saarländische Inklusionsmodell ist fortschrittlich gedacht, es steht sich aber mit dem zeitlich unbegrenzten Elternrecht auf Förderschule selbst im Wege. Der Anspruch auf qualitativ gute schulische Inklusion für alle Kinder mit besonderem pädagogischen Unterstützungsbedarf kann so nicht funktionieren, weil mit den Förderschulen als Doppelsystem ohne Rückbauplanung den allgemeinen Schulen notwendige personelle Ressourcen zur Umsetzung der Inklusion fehlen.
Die ungenügenden Förderbedingungen bestimmen das Wahlverhalten der Eltern und erklären den Zuwachs der Förderschulen. Auch für das Saarland gilt, was das Deutsche Institut für Menschenrechte aus der Analyse einer bundesweiten Befragung von Eltern von Kindern mit Behinderungen und sonderpädagogischen Förderbedarf ermittelt hat: Selbst Eltern mit explizitem Inklusionswunsch werden unter ungenügenden Bedingungen für inklusive Bildung an den allgemeinen Schulen in die Arme der Förderschulen getrieben.
Für eine gelingende Umsetzung des saarländischen Modells braucht es eine progressive Rückbauplanung für alle Förderschulen, Investitionen in die Inklusionsfähigkeit aller Schulen in Orientierung am pädagogischen und gesellschaftlichen Zielbild einer Schule für alle mit bedarfsgerechter Ressourcenausstattung. Planung und Durchführung müssen von bewusstseinsbildenden Maßnahmen unterstützt werden, die deutlich machen: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und daher das Recht aller Kinder. Es gibt kein Elternrecht auf Förderschule und Segregation.
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