Behandlung von ALG II- Empfängern bei Lernmittelfreiheit

Die von der alten Landesregierung aufgrund einer unzureichenden Übergangsregelung im neuen Schulgesetz verursachte unterschiedliche Behandlung von Hartz IV-Empfängern bei der Lernmittelfreiheit soll für die Zukunft korrigiert werden. Darauf hat sich der Staatssekretär des Schulministeriums, Günter Winands, in einem Gespräch mit Vertretern des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW geeinigt.

16.08.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach derzeitiger Rechtslage sind im Schuljahr 2005/ 2006 nur diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Eigenanteil befreit, die bereits im vorherigen Schuljahr wegen des Empfangs von Sozialhilfe keinen Eigenanteil bezahlen mussten. Diejenigen, die erstmals in diesem Jahr Arbeitslosengeld II empfangen, sind damit nicht vom Eigenanteil befreit. Für die Zeit ab dem Schuljahr 2006/ 07 ist hinsichtlich der ALG II-Empfänger im Schulgesetz keine Regelung getroffen worden.

Die neue Landesregierung beabsichtigt, dass unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zukünftig alle ALG II-Empfänger - wie in den anderen unionsgeführten Ländern Bayern, Thüringen und Hamburg - gesetzlich befreit werden. Angesichts der Pisa- Ergebnisse, die NRW neben Bremen als dasjenige Land mit der höchsten Abhängigkeit der schulischen Leistung von der sozialen Herkunft ausweisen, besteht dringender Korrekturbedarf.

Folgende Ergebnisse wurden in dem Gespräch erzielt:

  1. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die kommunalen Spitzenverbände setzen umgehend eine Arbeitsgruppe ein, die im Rahmen der anstehenden Novellierung des Schulgesetzes für die Behandlung von ALG II-Empfängern bei der Lernmittelfreiheit unter Beachtung des Konnexitätsprinzips eine sachgerechte Lösung ab dem Schuljahr 2006/ 07 erarbeiten soll.
  2. Für das jetzt beginnende Schuljahr 2005/ 2006 ist in Kürze der Zeit eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr möglich. Es bleibt daher bei der bestehenden Übergangsregelung. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die kommunalen Spitzenverbände sind sicher aber einig, dass keinem Kind zum Schuljahresbeginn aus finanziellen Gründen ein Schulbuch fehlen darf. Die Beteiligten stimmen darin überein, dass das Problem bereits in vielen Kommunen pragmatisch geregelt wurde oder geregelt wird. Sie gehen davon aus, dass auch in Kommunen, in denen dies bisher nicht der Fall ist, bis zum Schuljahresbeginn noch unbürokratische Lösungen gefunden werden, die in Härtefällen sicherstellen, dass alle Kinder zum Schuljahresbeginn über die erforderlichen Schulbücher verfügen. Die kommunalen Spitzenverbände werden die Kommunen entsprechend beraten.

Schulministerin Barbara Sommer: "Ich halte es für selbstverständlich, dass allen Kindern zum Schuljahrsbeginn alle erforderlichen Schulbücher zur Verfügung stehen - unabhängig von finanziellen Gründen. Deshalb freue ich mich sehr über das in dem Gespräch erzielte Ergebnis. Es dient dem Wohle der Schülerinnen und Schüler."


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