EU-Jugendgarantie: Skepsis in Südeuropa
Spanien, Italien, Griechenland und Portugal haben sich auf dem Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister am 6. Dezember skeptisch zur nationalen Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sog. "Europäischen Jugendgarantie" geäußert.
10.12.2012 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und HandelskammertagAngesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit von über 23% im EU-Durchschnitt hatte die EU-Kommission am 5. Dezember den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Einführung einer Jugendgarantie vorgelegt. De facto sieht er eine politische Selbstverpflichtung der EUMitgliedstaaten vor, allen Jugendlichen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss der Schule oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes ein Angebot für eine hochwertige Arbeitstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz zu unterbreiten. Zur konkreten Umsetzung hat die Europäische Kommission in einem flankierenden Arbeitspapier nähere Ausführungen zu Inhalt, Kosten und Nutzen und zur möglichen Umsetzung einer solchen Garantie gemacht. Bei ihrem Vorschlag ist die EUKommission von der in Österreich existierenden Jugendgarantie inspiriert worden. Sie sieht solche Angebote für alle bei der Arbeitsagentur gemeldeten Jugendlichen innerhalb von drei Monaten vor. Dabei wird allerdings auch auf überbetriebliche Maßnahmen zurückgegriffen.
Die südlichen EU-Mitgliedstaaten mit einer Rekordjugendarbeitslosigkeit von bis zu über 50% weisen - trotz großen politischen Drucks z.B. seitens einer Mehrheit des Europäischen Parlaments - auf fehlende finanzielle Ressourcen und mangelnde Arbeits- und Praktikumsplätze ihrer krisengeschütteten Wirtschaft hin. Von daher steht hinter dem ehrgeizigen Ziel der Europäischen Kommission, die Empfehlung in dieser Form bereits Mitte Februar 2013 von den Arbeits- und Sozialministern endgültig zu verabschieden, ein großes Fragezeichen. Das für die Jugendgarantie federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich auf diesem Rat noch nicht zur Jugendgarantie positioniert.
Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, hat die IHKOrganisation im Kontext der von Bundesbildungsministerin Schavan am 10./11. Dezember initiierten Ministerkonferenz "Berufliche Bildung in Europa - Perspektiven für die nächste Generation" gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie den Kammerdachverbänden aus Österreich und Luxemburg eine Erklärung zur Stärkung dualer Ausbildungsstrukturen in der EU veröffentlicht.
An der Konferenz nehmen die Bildungsminister Spaniens, Italiens, Griechenlands, Portugals, der Slowakei und Lettlands – allesamt Länder, die durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und vollzeitschulische Berufsbildungssysteme gekennzeichnet sind - sowie die Europäische Kommission teil. Seitens der IHK-Organisation sind dort der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks und auch die Geschäftsführer der Deutschen Auslandshandelskammern dieser EU-Mitgliedsländer vor Ort.
Das Treffen zeige "deutlich, dass sich die EU und ihre Mitgliedsländer an den Vorzügen der erfolgreichen dualen Ausbildung orientieren wollen", sagte DIHK-Präsident Driftmann in Berlin. Dies sei auch das Gebot der Stunde angesichts der alarmierenden Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Umfeld: In der EU sind 5,7 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne Job, die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe liegt über 23 Prozent. Der DIHK-Präsident verwies auf die vergleichsweise niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, Österreich und Luxemburg. "Diese Entwicklung ist zum einen auf das in diesen Ländern erfolgreich praktizierte System der dualen Berufsausbildung zurückzuführen", erklärte der DIHK-Präsident, "zum anderen auch auf eine starke und institutionalisierte Rolle der Kammern und Unternehmen in der Berufsbildung."
Richtig sei deshalb das Memorandum, das Annette Schavan und die Bildungsminister der sechs Länder am heutigen Dienstag unterzeichnen. Es sieht vor, in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, der Slowakei sowie Lettland gemeinsam duale Ausbildungsstrukturen aufzubauen und auch neue Mitwirkungsformen für die Wirtschafts- und Sozialpartner inklusive Kammern zu entwickeln.
DIHK-Meinung: Wirtschaftsreformen sind das A und O, nicht Garantien. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden Unternehmen auch Ausbildungsplätze bereitstellen können. Jedem Jugendlichen die Garantie auf einen Ausbildungsplatz zu geben, wäre nicht seriös. Garantie kann nur heißen, dass sich Politik und Wirtschaft verpflichten, sich gemeinsam um die Jugendlichen zu kümmern – ganz im Sinne des deutschen Ausbildungspaktes. Dazu gehört dann auch die Einführung eines dualen Systems nach deutschem Vorbild, das heißt einer Kombination aus schulischer und betrieblicher Ausbildung.
Der Wortlaut des Empfehlungsvorschlages ist zugänglich über das Internet.
Die "Luxemburger Erklärung" zum Download (PDF).
(Fa)
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