Wirtschaft will bildungspolitisch stärker mitmischen

(bikl) Zur neuen bundesweiten bildungspolitischen Initiative "Aktionsrat Bildung" haben Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), und Professor Dr. Dieter Lenzen heute in Berlin den Startschuss gegeben.

Neu: "Governance Watcher"

Laut Rodenstock sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Reformdruck in der Bildungspolitik dringend erhöht werden müsse, wozu ein unabhängiges Expertengremium nötig sei. Dieses werde mit Erfahrung und Know-how dazu beitragen, die notwendigen Veränderungen anzustoßen. "Wir benötigen ein solches unabhängiges Gremium, das politisches Handeln begleitet und bewertet. Wir benötigen eine ,governance watch'" erklärte Rodenstock weiter. Bildung sei als Schlüssel für die Zukunft der Arbeit der Garant für sicheres Wachstum, Innovationen und nicht zuletzt Arbeitsplätze. Deswegen berufe man jetzt den Aktionsrat ein, der sich unter dem Vorsitz von Herrn Professor Dr. Lenzen in Zukunft für die Umsetzung der entscheidenden Reformschritte engagieren werde, hieß es weiter.

Jährlich: "Bericht der Berichte"

Aufgabe des Aktionsrates ist, die Entwicklung des Bildungssystems insgesamt zu analysieren, in einem jährlichen "Bericht der Berichte" zu bewerten und ohne politische Rücksichtnahme konkrete Reformvorschläge zu formulieren. Im kommenden Jahr widmet sich der Rat dem großen Thema Bildungsgerechtigkeit. "Wir benötigen ein bürgerschaftliches Engagement der Kontrolle, weil wir uns auf die Versprechungen der Politik nicht mehr verlassen wollen", betonte Professor Dr. Lenzen. Weitere Mitglieder des Rates sind:
Prof. Dr. Blossfeld, Lehrstuhl für Soziologie I und Direktor des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg; Prof. Dr. Bos, IfS Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund, Leiter der IGLU-Studie; Prof. Dr. Müller-Böling, Direktor des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmann Stiftung; Prof. Dr. Oelkers, Pädagogisches Institut der Universität Zürich; Prof. Dr. Prenzel, Direktor des IPN - Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und PISA-Koordinator für Deutschland; Dr. Wößmann, ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der LMU.

Keine Schranken durch Verfassung

Die Einberufung des Aktionsrates sei der konsequente nächste Schritt, nachdem die vbw ihre Studie "Bildung neu denken!" heute mit dem dritten Band "Das juristische Konzept" abgeschlossen habe. Rodenstock: "Von Politikern wird gern argumentiert, dass eine Bildungsreform zu großen juristischen Hindernissen unterliege." Zwar ein bequemes, aber laut Rodenstock auch ein falsches Argument, denn die Studie "Bildung neu denken!", deren Ergebnisse heute in Berlin ebenfalls vorgestellt wurden, komme zu dem überraschenden Ergebnis, dass es keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für eine grundlegende Bildungsreform gebe. Dazu Professor Dr. Lenzen: "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht für den Staat nur eine Aufsichtsfunktion vor, nicht aber die Aufgabe, das gesamte Schulsystem im Detail zu steuern. Freiheit und damit mehr Gerechtigkeit und Qualität für das Bildungssystem sind daher möglich."

Elternrecht und -pflicht

Alle Möglichkeiten der Deregulierung müssten daher ausgeschöpft und der Staat somit in seine Aufsichtsfunktion zurück gedrängt werdenen, ergänzte Rodenstock. Der Weg zu einer echten Schulautonomie sei daher frei und bedeute ein höheres Maß an Finanzverantwortung, Personalauswahl und Qualitätsmanagement. Die Politik müsse Gesetzesinitiativen starten, die beispielsweise das öffentliche Dienstrecht des Lehrpersonals flexibler gestalten, etwa in Form eignungs- und leistungsadäquater Auswahl- und Einstellungsverfahren. Aber auch die Rolle der Eltern müsse neu definiert werden. Pflege und Erziehung der Kinder seien nicht nur ein Recht der Eltern, sondern auch eine Pflicht. "Wir sehen deshalb in der Beratungspflicht für Eltern sowie in einer obligatorischen regelmäßigen Diagnostik der Schüler einen Weg, das Bildungsniveau im Sinne unserer Kinder anzuheben", führte Rodenstock aus.

"Angriff auf staatliche Daseinsvorsorge für Bildung"

Als "Angriff auf die staatliche Daseinsvorsorge für Bildung" hat Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Studie "Bildung neu denken! Das juristische Konzept" kritisiert. "Die Menschen in Deutschland haben ein Grundrecht auf Bildung, auf die bestmögliche Entfaltung ihrer Talente," fuhr Thöne fort. Ein nach den Vorstellungen der Wirtschaft privatisierter und deregulierter Bildungsbereich werde vielen Menschen dieses Recht nehmen und die ohnehin bestehende Chancenungleichheit in Deutschland werde weiter verschärft.

Mehr Bildungsmöglichkeiten statt weniger

Wohin die Reise gehe verdeutlichte Thöne am Beispiel der Weiterbildung. Im Weiterbildungsbereich seien in den vergangenen drei Jahren ca. 40.000 feste Arbeitsplätze abgebaut worden, die Löhne befänden sich im freien Fall. "Wir brauchen eine Politik der sozialen Verantwortung für den Bildungsbereich und keinen Wettlauf nach den Wolfsgesetzen des Marktes", sagte der Gewerkschafter. "Es kann doch nicht im Interesse der Wirtschaft sein, immer mehr Menschen von einem qualifizierten Bildungsprozess auszuschließen. Schon jetzt ist abzusehen, dass wir in ein paar Jahren zu wenige Hochschulabsolventen und Facharbeiter haben."

Kritik der Gewerkschaft gab es auch am der vbw-Initiative "governance watch". "Statt mehr Verbindlichkeit in einem demokratischen Prozess einzufordern, maßen sich Vertreter einer kleinen Interessengruppe an, ohne Auftrag und Kontrolle der Gesellschaft Ziele und Maßnahmen für den Bildungsbereich vorzugeben", betonte der GEW-Vorsitzende.

• Eine Zusammenfassung der Studie "Bildung neu denken! Das juristische Konzept" ist abrufbar unter: www.vbw-bayern.de/jsp/96033.jsp
  
• Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "Angriff auf staatliche Daseinsvorsorge für Bildung"

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