Wolff schreibt an Landeselternbeirat

In einem Brief an den Landeselternbeirat hat Kultusministerin Karin Wolff unterstrichen, dass die Unterrichtsversorgung auch im kommenden Schuljahr sichergestellt sein wird. Wolff zeigt Verständnis für Sorgen der Eltern, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen ihr Kind im nächsten Schuljahr startet. Von der Taktik der Beunruhigung, wie sie die Opposition im Hessischen Landtag derzeit fährt, sollten sich die Eltern nicht verunsichern lassen: "An der Unterrichtsgarantie wird selbstverständlich nicht gerüttelt", betont die Ministerin.

22.06.2004 Hessen Pressemeldung Hessisches Kultusministerium

Wolff spricht von einem "Phänomen der gefühlten Bedrohung": Die gute Unterrichtsversorgung der vergangenen fünf Jahre werde einerseits als selbstverständlich und andererseits als gefährdet angesehen. Tatsächlich aber bleibe die Landesregierung trotz der bundespolitisch bedingt schlechten Wirtschaftslage und des Einbruchs der Steuereinnahmen dabei, dass "Bildung der Zukunftsfaktor Nr. 1 in Hessen ist". Zur Wahrheit gehöre auch, dass es in ihrer Regierungszeit noch kein Schuljahr gegeben habe, dessen Vorbereitung solch immenser und komplizierter Anstrengungen bedurfte. "Ich will nichts schönreden, sondern es erläutern, denn die Situation braucht Fingerspitzengefühl und den eisernen Willen vieler Beteiligter in den Schulen und Schulämtern, den Schuljahresbeginn mit aller gebotenen Sorgfalt zu planen", schreibt sie.

Die höhere Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer werde die Sparvorgaben der Operation "Sichere Zukunft" ausgleichen. Zudem rechnet die Ministerin mit landesweit ca. 400 Neueinstellungen im Jahr 2004. Andererseits aber sei die gerechte Verteilung der zusätzlichen Stunden durch die Mehrarbeit wie der Ausgleich für die pensionsbedingte Stellenabschöpfung eine schwierige schulorganisatorische Aufgabe. "In der Praxis heißt das, dass an einer Schule ein Stundenüberhang und an einer anderen eine Unterdeckung entstehen kann", so Wolff. So würden an Schulen mit einem jungen Kollegium plötzlich mehr Stunden vorhanden sein, während an anderen etwa überproportional viele Lehrkräfte den Ruhestand antreten und deshalb trotz Pflichtstundenerhöhung Stunden fehlen könnten.

Um Stundenüberhänge hier und Unterdeckung dort verlässlich managen und auch den regionalen Ausgleich herstellen zu können, brauche das Ministerium eine verlässliche Basis der Schülerzahlen an jeder Schule. Dazu müssten zunächst die Anmeldezahlen klar und die Versetzungskonferenzen erfolgt sein: "Erst wenn die Staatlichen Schulämter wissen, wie viele Klassen zu bilden sind, können sie die Lehrerzuweisung abschließen", so Wolff. Die Schulen wüssten in diesem Jahr bis spätestens Mitte Juli, wie viele Lehrkräfte sie erhielten. Schon heute seien alle Vorbereitungen getroffen, um die Unterrichtsgarantie sicher stellen zu können - "auch durch Abordnungen und Versetzungen". Es werde also Lehrerwechsel geben - in Schulen und zwischen Schulen. Dies sei erforderlich, um den Unterrichtsbedarf durch eine gerechte Lehrerverteilung abdecken zu können. Dabei gelte der Grundsatz: "Die Lehrer müssen sich zu den Schülern bewegen, nicht die Schüler zu den Lehrern."

Wolff kündigte ferner an, der anhaltenden Misere auf dem Ausbildungsmarkt und ihrer belastenden Auswirkung auf die Unterrichtssituation mit einer "Sondermaßnahme 2004" entgegen zu wirken. Nach der aktuellen Prognose des Ministeriums werden im Sommer rund 9.000 Schülerinnen und Schüler ohne Lehrstelle dastehen und statt in die Berufsausbildung weiter zur Schule gehen. "Da wir die jungen Menschen nicht auf der Straße stehen lassen und ihnen weitere Qualifikationen vermitteln wollen, werden wir sie weiter beschulen", erklärt die Ministerin. "Unsere Berufsschulen werden hier wie in den beiden letzten Jahren zusätzlich gefordert sein, aber auch in den allgemein bildenden Schulen wird sich die wachsende Zahl zurückkehrender Schüler bemerkbar machen", so Wolff.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar sei sie deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass diese besondere Notlage der Schulen eine "Sondermaßnahme 2004" erforderlich mache. "Um auch bei der steigenden Schülerzahl die Unterrichtsgarantie zu sichern und um auf den Bedarf flexibel reagieren zu können, erhalten die Schulämter die Möglichkeit, über die zugewiesenen Stellen hinaus für bis zu 10 Millionen € zusätzliche BAT-Verträge abzuschließen", so Wolff. Diese Option, weitere Lehrkräfte anstellen zu können, werde dem vorübergehenden Mehrbedarf in Berufsschulen und Abgangsklassen der allgemein bildenden Schulen gerecht werden.


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