Aktion 10 Plus: Gewerkschaften starten Unterschriftenaktion für bessere Gehälter in NRW

Dem im vergangenen Jahr vom VBE und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ins Leben gerufenen Bündnis "Aktion10 plus" für Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst hat sich inzwischen auch der Realschullehrerverband Nordrhein-Westfalen (RLV) angeschlossen. Die hier zusammengeschlossenen Gewerkschaften vertreten nun insgesamt 36.000 Mitglieder.

25.02.2008 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Das Bündnis fordert die Landesregierung erneut auf, einen Stufenplan vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass die bestehenden Einkommensrückstände bis spätestens zum Jahr 2010 aufgeholt sind. Unsere Forderungen gelten für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW haben durch die Nullrunden seit 2004, die Streichung des Urlaubs- und massive Kürzung des Weihnachtsgeldes überproportional zur Sanierung des Landeshaushalts beigetragen.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, startet das Bündnis eine landesweite Unterschriftenaktion in den Schulen sowie den Dienststellen der Polizei. In den genannten Bereichen sind ca. 220.000 Landesbedienstete beschäftigt.

"Nun sprudeln die Steuereinnahmen kräftig und wir fordern unseren Anteil daran", macht der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann deutlich. "Wer ständig von einer Qualitätssteigerung in den Schulen redet, muss auch die Qualität der Lehrereinkommen steigern. Deshalb sagen wir: wir fordern 10 Prozent und meinen 10 Prozent. Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Der Vorsitzende des Realschullehrerverbandes Nordrhein-Westfalen, Ulrich Brambach, ergänzt: "Der Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung muss für Lehrerinnen und Lehrer wieder hergestellt werden. Investitionen in Lehrergehälter sind indirekt auch Investitionen in die Bildung und damit auch in die Zukunft. Wir sagen 10 Prozent, damit wir verdienen, was wir verdienen."

"Auch über die die innere Sicherheit wird viel geredet", fügt der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt hinzu. "Polizistinnen und Polizisten halten dafür ihre Köpfe hin und wollen auch mal eine finanzielle Anerkennung sehen. Wer bereit ist, aus Steuermitteln Milliarden für die Sanierung der WestLB bereit zu stellen, der kann uns eine Ablehnung unserer Forderungen nicht erklären. Wir fordern 10 Prozent und meinen 10 Prozent."

Die Vorsitzenden der im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Gewerkschaften machten deutlich, dass die von der Landesregierung ab Mitte 2008 zugesagte Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent allein durch die aktuelle Preisentwicklung aufgezehrt wird und die Einkommensverluste der letzte Jahre nicht annähernd ausgleicht. Mit der Unterschriftenaktion 10-plus werde man gegenüber der Landesregierung dokumentieren, dass die Beschäftigten nicht länger stillhalten wollen. Die drei Vorsitzenden machten unmissverständlich deutlich, dass 10 Prozent plus bedeute, dass in den nächsten Einkommensverhandlungen nicht nur die Kompensation der zehnprozentigen Einkommensrückstände Gegenstand sein werde. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig nicht wieder von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.

Das Gewerkschaftsbündnis wird das Ergebnis der Unterschriftenaktion zu gegebener Zeit öffentlich machen.

"Rüttgers, höre die Signale", rufen wir in Richtung Düsseldorf. "Die nächste Wahl ist nicht mehr fern."

Die Unterschriftenlisten sowie Hinweise zur Aktion können im Netz abgerufen werden unter www.aktion10plus.de


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