Bildungssparen im Bildungsministerium: eine halbe Milliarde für ´externe Dritte`
(red) Die Ausgaben des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für externe Leistungen sind von 3,9 Millionen Euro im Jahr 2009 hochgeschnellt um den Faktor 65 auf 260,3 Millionen Euro im Jahr 2013 und belaufen sich auf insgesamt 464,6 Millionen Euro in der Legislaturperiode. Diese Zahlen hat die Bundesregierung jetzt in ihrer [Antwort](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714647.pdf) auf eine [Kleine Anfrage der Linken](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714370.pdf) veröffentlicht.
10.09.2013 Artikel
Während diese Ausgaben der anderen Ministerien im gleichen Zeitraum teils schwankten, teils sogar erheblich schrumpften, konnte sich neben dem BMBF noch das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durch signifikante Mehrausgaben an Dritte hervortun, hier durch ein Wachstum um den vergleichsweise bescheidenen Faktor 15.
In ihrer Antwort listet die Regierung die einzelnen externen Maßnahmen und die Vertragspartner auf, die des BMBF sind ab Seite 236 der Drucksache 17/14647 zu finden.
Unter ´Art/Titel des Auftrages` wird die Öffentlichkeit mit Bezeichnungen wie Darstellung, Pflege, Aktualisierung, Trägerschaft, Anlalyse, Gespräche, Vorgangsbearbeitung usw. sparsam informiert. Dauer und Beginn der Projekte werden auch gelistet. Honorarangaben allerdings sucht man, bis auf wenige Ausnahmen, vergebens, die sind als ´vertraulich` eingestuft. Wir erfahren aber, dass bei der Vergabe die Öffentliche Ausschreibung nicht die Regel ist, sondern dass es häufig 'gute' Gründe gibt, die Aufträge direkt zu vergeben. Die Liste macht auch deutlich, dass bei Weitem nicht jedes Ergebnis dieser Auftragsarbeiten für die Öffentlichkeit gedacht ist. Und dass der eine oder andere Auftrag als ´Fehlanzeige` verbucht wurde oder nach entsprechenden wissenschaftlichen Diskussionen zu Nachforderungen führte, das dürfen wir auch erfahren.
Warum die Kosten der Aufträge des BMBF an Dritte in diesem Jahr derart explodierten, das verrät die 299seitige Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage allerdings nicht.
Mehr zu dem Thema auch unter spiegel.de
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