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Große Koalition fürchtet um sieben Prozent-Ziel für Bildungsausgaben

(hib/ROL) Eine qualitativ hochwertige Bildung ist von herausragender Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel.

18.12.2014 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Nur durch ausreichende und nachhaltige Investitionen in die Bildung lassen sich Zukunftschancen für jeden einzelnen Menschen und Wohlstand für die Gesellschaft insgesamt sichern. Das bundesdeutsche Bildungssystem steht dabei vor großen Herausforderungen, die nur in enger Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen gelöst werden können, schreiben die Fraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/3546) dip.bundestag.de/btd/18/035/1803546.pdf. Ohne einen verstärkten Einsatz und eine intensive Kooperation aller staatlichen Ebenen und ohne ein nachhaltiges Engagement auch aus der Wirtschaft heraus werde die Erreichung des Ziels, sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Bildungsausgaben zur Verbesserung von Quantität und Qualität der Bildungsförderung aufzuwenden, nicht zu erreichen sein, befürchtet die große Koalition.

Deshalb fordert die Große Koalition die Bundesregierung auf, bei der Förderung der Bildungsforschung die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Förderung einer inklusiven Bildung als ein Schwerpunktthema weiter zu führen. Hierzu gehöre auch, den Forschungsbedarf im Bereich von Technologien zu fördern, die Behinderungen kompensieren und Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung zu fördern. Bei den Ländern soll darauf hingewirkt werden, dass die Kultusministerkonferenz einen Entwicklungsplan zur Schaffung von inklusiven Bildungseinrichtungen aufstellt, der die positive Entwicklung in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, sowie im Grundschulbereich auch für den Sekundarbereich I weiterführt und die Möglichkeiten der Eingliederungshilfe mit speziellen Fördermitteln der Länder und Kommunen hierzu verbindet. Die verstärkte Aus- und Weiterbildung des Personals für die neuen Aufgaben der inklusiven Bildung soll durch gezielte Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Abstimmung mit den Bundesländern gefördert werden, und zwar von der Kindertagesstätte, über die Schule, der beruflichen Bildung bis zur Hochschule.

Gemeinsam mit den Bundesländern soll ein regelmäßiger Fachkongress im zweijährigen Rhythmus mit Politikern, Wissenschaftlern, Pädagogen, Eltern sowie Vertretern von Behindertenverbänden und der Selbsthilfe durchgeführt werden, um konkrete und weiterführende Handlungsempfehlungen zur Inklusion auf Grundlage der Bewertung der bisherigen Arbeit vorzubereiten. Es soll nach den Vorstelllungen der Großen Koalition die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion und auf diesen Bereich ausgerichtete Lehrpläne für alle Schulstufen und alle Schularten weiter unterstützt werden. In diesen gemeinsamen Initiativen mit den Ländern, denen primäre Verantwortung hierfür zukomme, sollten auch weitere Fachkräfte für eine erfolgreiche Inklusion einbezogen werden. Ohne die zusätzliche Betreuung durch Sozialpädagogen könne Inklusion im regulären Schulunterricht nicht gelingen.

Zudem beschäftigt sich der Antrag unter anderem mit den Themen "Diagnostik von sonderpädagogischem Förderungsbedarf", der Sprachstandfeststellung, der qualifizierten Aus- und Weiterbildung von Erziehern und den Bildungsketten, mit Jugendberufsagenturen und der hohen Abbruchsquote in der dualen Ausbildung.

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