Haushalt 2010: Bildung hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität

Der Bereich Schule und Weiterbildung stellt im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 mit 26,2 Prozent den größten Posten im Gesamtetat des Landes Nordrhein-Westfalen. "Ich freue mich sehr, dass trotz eines Rückgangs des Gesamthaushalts der Schuletat um weitere 4,3 Prozent wächst", sagte Schulministerin Barbara Sommer heute bei der Vorstellung des Schulhaushalts für das Jahr 2010 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. "Hier kann jeder sehen und nachrechnen: Bildung hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität. Das alles ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz-und Wirtschaftskrise ein enormer finanzpolitischer Kraftakt. Im Zentrum stehen dabei zwei Punkte: mehr Lehrer und mehr Ganztag."

16.09.2009 Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 verzeichnet der Schuletat ein Plus von rund 2 Milliarden Euro auf 13,9 Milliarden im Jahr 2010. Das entspricht einer Steigerung um 16,5 Prozent seit 2005. Pro Schüler gibt das Land heute fast 1.000 Euro mehr aus als noch vor dem Regierungswechsel (2005: 4.062 Euro, 2010: 5.060 Euro).

Die wichtigsten Punkte:

  • Zum nächsten Schuljahr stellt die Landesregierung den Schulen noch einmal 959 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Im Vergleich zum Regierungsantritt wird die Landesregierung damit insgesamt 7.874 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
  • Die Schüler-Stellen-Relation – also das rechnerische Verhältnis von Schülern pro Lehrerstelle – wird sich dadurch von 18,59 im Jahr 2005 auf 16,59 im Jahr 2010 verbessern. Auf eine Lehrerstelle kommen damit im nächsten Schuljahr im Durchschnitt zwei Schüler weniger als unter Rot-Grün.
  • Die Ausgaben für den Ganztag steigen mit dem Haushaltsentwurf 2010 von 364,3 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 406,6 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2005 gibt das Land im kommenden Jahr damit für den Ganztagsbetrieb an Schulen 322,7 Millionen Euro mehr aus. Das entspricht einer Steigerung um mehr als 380 Prozent seit 2005.
  • Statt 71.000 Plätzen für den Ganztag im Jahr 2005 stehen im Jahr 2010 rund 326.000 Plätze an Grund-, Förder-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien zur Verfügung. Das sind rund 255.000 Ganztagsplätze mehr, eine Steigerung um fast 360 Prozent.
  • Zur Unterstützung der Ersatzschulen stellt das Land rund 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
  • Um das Problem des Lehrermangels zu beheben werden 571 zusätzliche Stellen für den Vorbereitungsdienst geschaffen. Damit stehen zukünftig insgesamt 16.893 Stellen zur Verfügung, das ist eine Steigerung um 3.052 Stellen seit dem Jahr 2005 (+22 Prozent).
  • Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern erhöht die Landesregierung die Mittel für Lehrerfortbildungen um 5,4 Millionen Euro. Davon können die Mindestbudgets der Schulen für Fortbildungen von 700 Euro im laufenden Schuljahr auf 800 Euro im Jahr 2010 angehoben werden.
  • Die Mittel für das Schulwandern werden um weitere 2 Millionen Euro angehoben. Insgesamt stehen für diese Zwecke nun rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hat sich der Haushaltsansatz für diesen Bereich seit 2008 (rund 2 Millionen Euro) verdreifacht.
  • Mit dem Haushaltsentwurf 2010 stellt das Land 25 neue Stellen für Schulpsychologen zur Verfügung. Im Landesdienst gibt es dann 145 Stellen. Zusammen mit den Kommunen stehen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 insgesamt 295 Stellen für die Schulpsychologie zur Verfügung.

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