Jede öffentliche Zugänglichmachung von Werken muss angemessen vergütet werden!

Die Generaldirektion Markt der EU-Kommission hat im Sommer dieses Jahres das Grünbuch "Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" vorgelegt. Mit dem Grünbuch will die EU-Kommission eruieren, inwieweit Gesetzgebungsbedarf besteht, um urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen.

02.12.2008 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat das Grünbuch mit Interesse zur Kenntnis genommen und hierzu Stellung bezogen. In seiner Stellungnahme konzentriert sich der Deutsche Kulturrat auf die Frage, wie Informationen und Wissen für Bildung, Forschung und Wissenschaft online zur Verfügung gestellt werden können. Der Deutsche Kulturrat hält es nicht für sinnvoll, weitere Bereiche mit einzubeziehen, wie es im vorliegenden Grünbuch stellenweise der Fall ist. Bestimmte Ausnahmen und Beschränkungen können für Bildung, Forschung und Wissenschaft gerechtfertigt sein. Solche Privilegien dürfen aber nicht auf andere Nutzungsbereiche übertragen werden. Insbesondere muss ein deutlicher Unterschied zwischen Information und Wissen auf der einen und Unterhaltung auf der anderen Seite gemacht werden. Auch im Bildungsbereich ist aber bei jeder Urheberrechtsschranke die angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber zu gewährleisten; Bildungspolitik darf nicht auf Kosten von Urhebern und Rechteinhabern gemacht werden.

Als höchst problematisch erachtet der Deutsche Kulturrat, dass die Kommission im Grünbuch die Probleme aus der Sicht von "Verlagen, Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven, Forschern, Menschen mit Behinderungen und der breiten Öffentlichkeit" erörtert, die Urheber der Werke aber nicht erwähnt. "Forscher" ist kein Synonym für Urheber. Erst der schöpferische Akt der Urheber macht eine spätere Verwertung und Nutzung möglich. Der besondere Schutz der Urheber ist der Kerngedanke des Urheberrechts, der auch in einem Grünbuch zu Urheberrechten in der wissensbestimmten Wirtschaft Eingang finden muss. Der Deutsche Kulturrat sieht hier für den weiteren Diskussionsprozess noch dringenden Handlungsbedarf.

Seit langem spielen Verwertungsgesellschaften als Rechtevermittler und bei der Abwicklung gesetzlicher Lizenzen eine wichtige, nicht mehr wegzudenkende Rolle. In vielen Fällen kann nur durch Einschaltung von Verwertungsgesellschaften zwischen dem Wunsch nach möglichst leichtem Zugang zu Informationen einerseits und den legitimen Forderungen der Urheber und Rechteinhaber andererseits ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Um so mehr erstaunt es, wenn Verwertungsgesellschaften und ihre Tätigkeit im Grünbuch nicht einmal Erwähnung finden. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Freier Zugang zu Informationen und d.h. in der Regel zu urheberrechtlich geschützten Werken darf nicht bedeuten, dass diese Werke von den Urhebern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Für jede öffentliche Zugänglichmachung von Werken muss eine angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber sichergestellt sein. Dieses Grundprinzip gilt es, in der weiteren Debatte um das Grünbuch zu verankern. Der Deutsche Kulturrat wird sich hierfür stark machen."


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