Kulturpolitik

Kulturpolitische Jahresbilanz 2014 und erster Ausblick auf 2015

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bilanziert das ablaufende Jahr 2014 für die Kultur auf der Bundesebene und blickt auf die bundeskulturpolitischen Herausforderungen im kommenden Jahr.

29.12.2014 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Der Geschätsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Seit einigen Jahren wird die Qualität der Bundeskulturpolitik mit der Erhöhung des Kulturetats gleichgesetzt. Das ist falsch, denn der Kulturetat ist nur ein Gradmesser für eine erfolgreiche Bundeskulturpolitik. Mindestens ebenso wichtig, wenn nicht in seiner Wirkung deutlich bedeutsamer, ist das Verabschieden von kulturfreundlichen Gesetzen für die Künstler, die Kultureinrichtungen, die Kulturvereine und die Kulturwirtschaft. Hier hat Sozialministerin Andrea Nahles im Jahr 2014 bei der Reform der Künstlersozialversicherung vorgelegt. Weitere Vorhaben, auch in den anderen Ressorts der Bundesregierung, müssen in 2015 unbedingt folgen."

POSITIV

Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes

Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wurde 2014 vorgelegt und vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit hat Sozialministerin Andrea Nahles, MdB Wort gehalten und einen wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung getan.

Deutsches Zentrum Kulturgutverluste

Mit einem gemeinsamen Beschluss von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden wurde 2014 das "Deutsche Zentrum Kulturgutverluste" auf den Weg gebracht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB hat hier einen spürbaren kulturpolitischen Akzent gesetzt. Ebenso erfreulich war, dass der Bund seine Mittel für dieses wichtige kulturpolitische Feld sehr deutlich erhöht hat. Jetzt gilt es, dass die Länder nachziehen und ebenfalls zusätzliche Haushaltsmittel für die wichtige Aufgabe der Provenienzforschung zur Verfügung stellen.

Filmförderung

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtförmigkeit des Filmförderungsgesetz (FFG) wies eine Verfassungsbeschwerde einiger international vertretener Kinoketten ab, die die Zuständigkeit des Bundes für die Filmförderung in Zweifel gezogen hatten.

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die von dem Bündnis Stopp TTIP, dem auch der Deutsche Kulturrat angehört, organisiert wird, hatte nach nur zwei Monaten mehr als 1.000.000 Unterschriften in den europäischen Mitgliedstaaten gegen TTIP und CETA gesammelt. (Siehe hierzu auch Dossier zu TTIP, CETA + Co.)

Gute Lösung zu Praktikumsvergütungen

Der Gesetzgeber hat den Vorschlag des Deutschen Kulturrates und anderer Verbände aufgenommen, dass die Regeln zum Mindestlohn bei Praktika für eine Dauer von drei Monaten keine Anwendung finden, wenn es sich um Praktika zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums handelt bzw. um Praktika, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolviert werden.

Bundeshaushalt 2015: Kultur ist Gewinner

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, MdB konnte sich nach den Haushaltsberatungen 2014 für das kommende Jahr über einen Aufwuchs von mehr 100 Millionen Euro freuen. Vorgesehen ist das Geld unter anderem für eine neue Dauerausstellung im Jüdischen Museum Berlin (22 Mio. Euro) und für das Haus der Kulturen der Welt Berlin (7 Mio. Euro). Ferner hat der Deutsche Bundestag für die kommenden Jahre einen Aufwuchs an Investitionsmitteln für die Kultur im Inland von 280 Mio. Euro beschlossen, davon sind 200 Mio. Euro für den Neubau des Museums der Moderne in Berlin vorgesehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, MdB kann in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts um 16,6 Mio. Euro aufstocken. Ebenso wurden die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst um 7 Mio. Euro gesteigert.

NEGATIV

TTIP, CETA und TISA.

TTIP, CETA und TISA sind mehr als einfache internationale Handelsabkommen. Mit diesen "Frei"handelsabkommen soll die sich seit Jahrzehnten ausbreitende radikale Philosophie international verbindlich gemacht werden: Markt vor Gemeinwesen! Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt diesen gefährlichen Weg nachdrücklich. (Siehe hierzu auch Dossier zu TTIP, CETA + Co.)

CETA

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt. Kanada hat den Kultur- und Medienbereich aus dem Abkommen richtigerweise im Vertragstext zum Schutz seiner kulturellen Vielfalt ausgenommen. Im Gegensatz dazu hat die EU-Kommission, mit Duldung durch die deutsche Bundesregierung, keine entsprechende umfassende Ausnahmeklausel für den europäischen Kultur- und Medienbereich im Vertragstext verankert. (Siehe hierzu auch Dossier zu TTIP, CETA + Co.)

Kooperationsverbot

Das unsägliche Kooperationsverbotes im Hochschulbereich zwischen Bund und Ländern wurde 2014 aufgehoben. Nicht aufgehoben wurde das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Schulbereich. Strukturell sinnvoll und nachhaltig kann eine Förderung der kulturellen Bildung nur sein, wenn Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten. Das bleibt ihnen auch weiterhin versperrt.

Der Kunsthandel und die Mehrwertsteuer

Es ist unerklärlich, wieso die Länder ihre Blockadehaltung aufrechterhalten haben und die vernünftige Umsetzung der Neuregelung der Mehrwertsteuer für den deutschen Kunsthandel auf diese Weise verhindern konnten. Doch muss die Bundesregierung an ihr Versprechen aus der letzten Legislaturperiode erinnert werden, einen kulturfreundlichen steuerlichen Anwendungserlass für den Kunsthandel bei den Ländern durchzusetzen. Der im Dezember verabschiedete Anwendungserlass muss daher nachgebessert werden.

WAS KOMMT 2015

TTIP, CETA und Co.

Am 21. Mai, dem internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, ruft der Deutsche Kulturrat zu einem Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. auf. Bundesweit soll in Aktionen und Veranstaltungen der Protest gegen TTIP, CETA und weitere Freihandelsabkommen ausgedrückt werden.

Länderfinanzausgleich

Bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich darf die Kultur nicht unter die Räder kommen. Der Länderfinanzausgleich muss so gestaltet werden, dass auch finanzschwächere Länder den Aufgaben der Daseinsvorsorge, so auch der Kulturfinanzierung, nachkommen können.

Urheberrecht

Nachdem in der letzten Wahlperiode in diesem Politikbereich wenig geschehen ist, muss nun die EU-Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften in deutsches Recht umgesetzt werden. Hier darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Insbesondere die kulturelle und soziale Verantwortung der Verwertungsgesellschaften und ihre Selbstverwaltung müssen erhalten bleiben.

Digitale Agenda

Durch die Digitalisierung verändert sich die Produktion, Distribution und Rezeption von Kultur. Eine digitale Agenda für den Kulturbereich darf sich daher nicht auf die Digitalisierung von Kulturgüter begrenzen, sondern muss die Veränderungen des gesamten Bereiches im Blick halten.

Kulturelle Bildung

Im Jahr 2015 hat das große Bundesprogramm "Кultur macht stark - Bündnisse für Bildung" Halbzeit. Zeit die Weichen dafür zu stellen, wie es weitergehen soll.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Der Review-Prozess der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik soll Anfang des Jahres 2015 abgeschlossen werden. Dann kommt es darauf an, welcher Weg künftig eingeschlagen werden soll.

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