Sachsen-Anhalt

Kultusminister Stephan Dorgerloh begrüßt geplante Grundgesetzänderung zur Bildung

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat die angestrebte Verfassungsänderung im Blick auf das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich begrüßt. "Das kann aber nur der erste Schritt sein", so der Kultusminister weiter.

19.09.2014 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Es brauche künftig auch eine gezielte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden in der Schulbildung. "Gerade die Themenfelder Inklusion, Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die finanziell nicht allein bei den Ländern und Kommunen hängen bleiben dürfen." Auch der Bund müsse hier seinen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen. Wenn das ohne Grundgesetzänderung möglich ist, sei das eine Variante, besser wäre jedoch eine klare Regelung und Fixierung im Grundgesetz. "Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft." Manchmal müsse eine Seite auch über ihren Schatten springen, damit es eine Lösung gibt, die der Allgemeinheit zugutekommt. "Ideologische Grabenkämpfe helfen hier jedenfalls nicht weiter, schließlich geht es um die bestmögliche Bildung für alle", so der sachsen-anhaltische Kultusminister.

Der Bundesrat hat heute die von der Regierungskoalition geplante Verfassungsänderung unterstützt und die Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich gebilligt. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist seit Jahren umstritten. Es untersagt eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes in Bereichen, für die laut Grundgesetz die Länder zuständig sind.


Mehr zum Thema


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden