Kultusstaatssekretär Sibler als Stimmführer Bayerns im Deutschen Bundesrat - Einsatz für die Freiwilligen Feuerwehren

Als erster Politiker aus dem Landkreis Deggendorf überhaupt war Kultusstaatsekretär Bernd Sibler Stimmführer des Freistaates Bayern bei der 847. Sitzung des Deutschen Bundesrats, die vom 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, geleitet wurde.

24.09.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Staatssekretär Sibler, der sich als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung im Bundesratsplenum auch intensiv mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Günther Oettinger und Christian Wulff, austauschte, setzte sich in seinem Redebeitrag erfolgreich für eine Verbesserung bei den Führerscheinen der Feuerwehren, Rettungsdienste und der Kräfte des Katastrophenschutzes ein.

Notwendig wurde die Initiative, weil die neue Klasseneinteilung der EU-Führerscheine insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren vor große Probleme stelle, so Sibler. Die meisten Feuerwehr-Kraftfahrzeuge hätten zwischenzeitlich ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. "Da unsere Feuerwehren aber nicht über ausreichend Personal mit Lkw-Führerschein verfügen, die diese Fahrzeuge lenken dürfen, bemüht sich die Bayerische Staatsregierung seit geraumer Zeit um Erleichterungen für den betroffenen Personenkreis", so Sibler. Nach Siblers Rede stimmte der Deutsche Bundesrat dem Antrag Bayerns zu, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. Mit diesem Beschluss gelte auch weiterhin, so Kultusstaatssekretär Sibler: "Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren ist gewährleistet. Und wir stärken das ehrenamtliche Engagement in unseren Städten und Gemeinden."

Darüber hinaus setzte sich Staatssekretär Sibler zusammen mit der Bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Christa Stewens erfolgreich dafür ein, die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Bundesrat stimmte mit der Bayerischen Staatsregierung überein, dass die Krankenhäuser in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geleistet hätten. Jetzt gehe es darum, ihnen durch eine Neuregelung des Krankenhausgesetzes kurz- und mittelfristig ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die stationäre Versorgung auf hohem Niveau gesichert werden kann.

Staatssekretär Sibler zeigte sich nach der Bundesratssitzung sehr zufrieden mit den Ergebnissen: "Der Bundesrat ist die Stimme der Länder in unserem föderalen System." Es sei wichtig, dass auch und gerade die Stimme Bayerns Gehör finde in Berlin. "Dazu beigetragen zu haben als Stimmführer Bayerns in diesem Gremium und etwas bewegen zu können für die Menschen in der Region, das macht mich stolz", so Sibler abschließend.


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