Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt Einigung auf Bundesebene

Die saarländische Ministerpräsidentin und für Hochschulen und Wissenschaft Verantwortliche Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich heute zufrieden darüber, dass die Große Koalition in Berlin eine [Einigung zu Fragen der Finanzierung von Wissenschaft, Hochschulen und Bildung ](http://bildungsklick.de/a/91439/bund-will-bafoeg-komplett-finanzieren-laender-sollen-einsparungen-in-schulen-und-hochschulen-stecken/) gefunden hat.

27.05.2014 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Der Kompromiss stelle sicher, dass jetzt die dringend notwendigen Investitionen in Betreuung, Bildung, Hochschulen und Wissenschaft in einer fairen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden können.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es ist grundsätzlich positiv, dass der Bund die Bundesländer im Bereich Bildung, Hochschulen und Wissenschaft dauerhaft und nachhaltig entlastet. Dies gilt auch für die Entscheidung, die Kosten für die Finanzierung des BAföG ab 1. Januar nächsten Jahres vollständig zu übernehmen." Allerdings sei durch die besondere Situation im Saarland die Entlastungswirkung geringer als im Bundesdurchschnitt. Deshalb werde die saarländische Landesregierung darüber noch einmal mit der Bundesregierung sprechen.

Nach ersten Berechnungen wird die auf Bundesebene gefundene Lösung das Saarland ab dem Jahr 2015 rechnerisch voraussichtlich um zunächst 9,3 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Dies bedeute jedoch nicht – so die Ministerpräsidentin -, dass die derzeit intensiv geführten Diskussionen um eine Weiterentwicklung und teilweise Neuausrichtung des Hochschulsystems obsolet seien, da es dabei neben Fragen der Haushaltskonsolidierung auch um die Schaffung zukunftsfester Strukturen gehe.

Positiv bewertete darüber hinaus die Ministerpräsidentin auch die geplante Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Damit können die Hochschulen künftig direkt vom Bund finanziell gefördert werden und sind nicht wie bisher auf Einzelprojekte beschränkt. Bundesregierung und Bundesrat sollten jetzt so schnell wie möglich die dafür notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.

Staatskanzlei Saarland


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