Städtetag - Forderungen

Städte stärker von Sozialausgaben entlasten – Vorfahrt für Investitionen in die Infrastruktur – Ganztagsangebote finanzieren

Die Städte appellieren an die Parteien, trotz der schwierigen Ausgangslage nach der Bundestags-wahl rasch eine stabile Regierung für die kommenden vier Jahre zu bilden. Der Deutsche Städtetag legte heute in Berlin seine Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung vor. Kernpunkte dabei sind eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine stärker steuernde Wohnungspolitik und eine bessere Koordinierung der Energiepolitik, damit die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann.

01.10.2013 Pressemeldung Deutscher Städtetag

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: "Die Städte sichern mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge und ihren Investitionen in die Infrastruktur zentrale Grundlagen für das städtische Leben und Wirtschaften und damit für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland. Wir können Bund und Ländern daher mit Selbstbewusstsein gegenübertreten. Wir appellieren an die künftige Bundesregierung, ihre Politik kommunalfreundlich auszurichten und so der Rolle der Kommunen für die Menschen in unserem Land gerecht zu werden. Die Städte sind zu einer partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit bereit."

Der Forderungskatalog des Deutschen Städtetages enthält zehn Hauptforderungen sowie einen ausführlichen Katalog. Als zentrale Punkte nannte Städtetagspräsident Maly:

  • Die schwierige Finanzsituation strukturschwacher Städte ist nicht länger hinnehmbar und muss dringend verbessert werden. Dazu benötigen die Städte eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. Die Kommunen müssen von den stetig steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entlastet werden, und diese Entlastungen müssen auch unmittelbar bei den Kommunen ankommen.
  • Die Städte müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne Haushaltsdefizite zu erfüllen. Hierzu gehört, die Städte nach Bedarf zu fördern, in den alten und neuen Ländern. Das muss Ergebnis der Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden sein. Die Städte fordern, einen Anlauf zur Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer zu unternehmen. Dadurch könnte größere Steuergerechtigkeit geschaffen werden, da Handwerker oder Mittelstand bereits Gewerbesteuer zahlen. Genau wie diese könnten Freiberufler Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen lassen. Vorschläge zum Ersatz der Gewerbesteuer sind nach Auffassung der Städte ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.
  • In den Städten mit Bevölkerungszuwachs und angespannten Wohnungsmärkten müssen Anreize für den Wohnungsneubau gesetzt werden. Dies sollte etwa durch eine regional differenzierte, steuerliche Investitionszulage geschehen. Zudem muss das seit 2008 nicht mehr erhöhte Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Mieterhöhungen sollten bei Wiedervermietung – lokal differenziert durch Verordnungen der Länder – auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zunächst für die Dauer von fünf Jahren beschränkt werden können.

Zu den Sozialausgaben der Kommunen sagte Maly: "Viele Städte können sich immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen. Gerade in den Städten, in denen soziale und auf Teilhabe und Integration ausgerichtete Leistungen besonders nötig sind, treiben diese Leistungen die Städte in die Verschuldung. Der Bund ist deshalb zusätzlich zu den Entschuldungshilfen der Länder gefordert, die besonderen Belastungen strukturschwacher Städte aufzufangen. Es ist gut, dass Bund und Länder ein Bundesleistungsgesetz zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verabredet haben, denn hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nun wird es darauf ankommen, die Kommunen von diesen Ausgaben auch tatsächlich zu entlasten." Allein zwischen 2007 und 2011 sind die gesamten Nettoausgaben der Eingliederungshilfe von 10,6 auf 12,9 Milliarden Euro gestiegen. Diese Steigerungsraten sind von den Kommunen nicht mehr ohne spürbare Leistungseinschnitte in anderen Bereichen finanzierbar.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und seinen Städten ist an vielen Stellen notleidend, zur Erneuerung der Verkehrswege allein in den Städten und Gemeinden fehlen jährlich 2,75 Milliarden Euro. Durch marode Brücken, sanierungsbedürftige Tunnel und andere beschädigte Verkehrs-verbindungen geraten der Wirtschaftsstandort Deutschland und die individuelle Mobilität ernsthaft in Gefahr. Der Deutsche Städtetag fordert den Bund und die Länder auf, dem Kollaps maßgeblicher Verkehrsverbindungen unverzüglich durch ein Notprogramm zu begegnen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, sagte: "Die Finanzierung der Infrastruktur muss ein Megathema der neuen Legislaturperiode werden. Wenn in den Städten weiterhin der Wohlstand unseres Landes wachsen soll, dann brauchen wir ein leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz. Wir wünschen uns deswegen, dass der Bund bereits mit dem Haushaltsjahr 2014 die Mittel für sein Programm für Großvorhaben im Öffentlichen Personennahverkehr erhöht. Damit die Städte langfristige Projekte verwirklichen können, sollte möglichst bald die Fortführung eines solchen Bundesprogramms über das Jahr 2019 hinaus beschlossen werden." Zudem sollten Bund und Länder die sogenannten Entflechtungsmittel zur Verkehrsfinanzierung in den Kommunen von jährlich 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro aufstocken. Diesen Bedarf habe ein anerkanntes Gutachten nachgewiesen.

Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen sagte Lohse: "Die Städte haben großes Verständnis dafür, dass sich immer mehr Eltern Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler im Anschluss an die Kinderbetreuung wünschen. Wir unterstützen dies bereits heute, etwa durch Horte und die Länder durch den Ausbau von Ganztagsschulen. Bevor aber kurz nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder ein weiterer Rechtsanspruch geschaffen wird, müsste dessen Finanzierung gründlich geklärt werden." Die Länder müssten dann den Kommunen die Mehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip "Wer bestellt, bezahlt" ausgleichen. Und der Bund sollte sich, wie schon beim Ausbau der Kindertagesstätten, ebenfalls finanziell engagieren. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in solchen gesamtgesellschaftlichen Fragen sei noch verbesserungsfähig, wie sich beim Ausbau der Kinderbetreuung gezeigt habe: "Vor allem muss sichergestellt werden, dass Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und dass der Mittelfluss transparent ist", sagte Lohse. Dies sei bisher leider nicht in allen Ländern der Fall.

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