Flüchtlingsbewegung

Starke Brücken für Integration: Arbeit, Bildung und Sprache

Tillich spricht bei Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten in Dresden – Stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert.

19.04.2016 Sachsen Pressemeldung Sächsische Staatskanzlei
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Arbeit, Bildung und Sprache als die entscheidenden Punkte für eine funktionierende Integration bezeichnet.

„Über Arbeit, Bildung und Sprache können die stärksten Brücken für die Integration gebaut werden“, sagte Tillich am Montag auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen in Dresden.

„Ich sehe die Entwicklung als Chance, unser Land weiter zu öffnen und die Potentiale zu erkennen, die die Geflüchteten und Asylbewerber mitbringen. Dabei wollen wir auch von Erfahrungen und Fehlern anderer lernen. Eine Bildung von Parallelgesellschaften und Ghettos gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.“ Tillich betonte, die Pläne des Bundes zur Wohnsitzzuweisung halte er daher für richtig. 

Was die Koalition im Bund mit „Fordern und Fördern“ beschreibe, sei gerade auch bei der Sprache wichtig, sagte er weiter. „Wir müssen die Angebote machen, also fördern. Zum Fordern gehört, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber die Angebote annehmen müssen.“ Das gleiche gelte auch für die Bildung. 

„Wir müssen in unseren Bildungseinrichtungen jetzt besondere Wege in unsere Sprache und Brücken zwischen den Kulturen bauen. Das ist gerade für Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder eine neue Erfahrung, weil wir bisher sehr wenige Ausländer in unserer Gesellschaft hatten.“

Tillich sagte, bei der Berufsausbildung setze er auf die enge Kooperation mit der Wirtschaft. Es gelte, die Wirtschaft zu unterstützen und sie nicht zu behindern. Wichtig seien eine gute Sprachausbildung und möglichst einfache Wege in Arbeit. Tillich befürwortete in dem Zusammenhang den Vorschlag der Koalition im Bund, die Vorrangprüfung auszusetzen und 100.000 Arbeitsmöglichkeiten aus Bundesmitteln zu schaffen, um so den Weg in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu ebnen. 

Tillich nannte die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern die wohl größte Gemeinschaftsaufgabe, die Politik und Gesellschaft seit 1990 zu bewältigen haben. Ausdrücklich dankte er den ehrenamtlich Engagierten. „Die zahlreichen Initiativen, die sich in Sachsen der Flüchtlingsarbeit annehmen, die für Weltoffenheit und Demokratie arbeiten, stimmen mich zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.“ 

Zugleich appellierte er wenige Tage vor den Beratungen zu dem Thema am Freitag in Berlin erneut an den Bund, die Bundesländer und Kommunen angesichts der Größe dieser Aufgabe noch mehr und noch nachhaltiger zu unterstützen. „Das ist in unser aller Interesse, damit wir erfolgreich sind. Es geht dabei nicht um das Wünschenswerte, sondern um das Wesentliche für Integration. Es geht auch darum, sicherzustellen, dass Länder, Städte und Gemeinden weiter in allen anderen Bereichen investieren können, damit die Akzeptanz für die Integrationsaufgabe erhalten bleibt.“

Der Ministerpräsident ging außerdem auf die fremdenfeindlichen Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit ein und verurteilte diese scharf. „Wer Flüchtlinge und Helfer, Journalisten und Politiker angreift, wer Brandsätze legt und Hass sät, verlässt den Boden unserer Gemeinschaft.“ Hier sei der Widerstand aller gefragt und wo nötig das entschlossene Handeln von Polizei und Justiz. 

In dem Zusammenhang verwies er auf die Pläne Sachsens, Polizei und Justiz zu stärken, die politische Bildung an Schulen zu verbessern und den Dialog zwischen Politik und Bürgern noch mehr zu intensivieren. „Durch mehr Repression und Prävention muss es uns gelingen, die unsägliche Saat der Vergangenheit nie wieder erblühen zu lassen.“ 

Mit Blick auf die Pegida-Aufmärsche fügte Tillich hinzu, es handele sich um eine kleine Minderheit, nicht einmal 0,1 Prozent der Sachsen. Allerdings sei diese Minderheit laut, auch werde von der Bühne gehetzt. „Deshalb ist die Botschaft von hier an die Demonstranten: Populismus, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit lösen keine Probleme, beseitigen keine Sorgen und Ängste.“


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