TTIP-Verhandlungen werden teilweise ausgesetzt
Die EU-Kommission will die Freihandelsgespräche mit den USA (TTIP) teilweise aussetzen. Zum, auch vom Deutschen Kulturrat heftig kritisierten, Investitionsschutz von Unternehmen soll es in den nächsten drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht an. Die TTIP-Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.
21.01.2014 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die zeitweise Aussetzung der TTIP-Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes.
Seit Juli letzten Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Für den Kultur- und Medienbereich sind vor allem die Verhandlungen zu den Themen Investitionsschutzabkommen, E-Commerce, geistiges Eigentum und audiovisuelle Medien von großer Bedeutung. Auch wenn die audiovisuellen Medien eigentlich außen vor gelassen werden sollten, haben die USA sie erwartungsgemäß auf die Verhandlungsagenda gesetzt.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Wir hoffen sehr, dass die EU-Kommission jetzt endlich anfängt die Befürchtungen der Zivilgesellschaft wegen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU ernster zu nehmen. Die zeitweise Aussetzung der TTIP-Gespräche im Bereich Investitionsschutz ist ein erster richtiger Schritt. Aber auch in den anderen Verhandlungsbereichen sind öffentliche Befragungen überfällig. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Geheimniskrämerei bei den TTIP-Verhandlungen in allen Verhandlungsbereichen zu beenden und demokratische Mindeststandards, dazu gehören auch öffentliche Anhörungen der Zivilgesellschaft, einzuhalten."
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