GEW Hamburg

Umverteilung zu Lasten von Hartz IV Kindern

Als "Umverteilung zu Lasten von Kindern armer Eltern" kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg, Sigrid Strauß, die im Zusammenhang mit der Evaluation des Bildungs- und Teilhabepakets des Hamburger Senats veröffentlichten Zahlen, die belegen, dass Hamburg zwar 45 Millionen Euro vom Bund für Hartz IV-Kinder kassiert, aber nur 30 Millionen für sie ausgegeben hat.

30.03.2012 Pressemeldung GEW Hamburg

"Es ist skandalös, dass der Hamburger Senat den Hamburger Haushalt auf Kosten von Hartz IV-Kindern auffüllt und die Situation nun auch noch so darstellt, dass die Eltern eben nicht genug abgerufen hätten - was für ein Armutszeugnis für die Hamburger Regierung! Ein guter Sozialsenator hat die Pflicht das Geld dorthin zu bringen, wo es benötigt wird und nicht darauf zu warten, dass es abgeholt wird. Will der Senat die restlichen 15 Millionen nun in bodenlosen Fässern wie der Elbphilharmonie und der HSH Nordbank versenken?"

Strauß verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte. "Daraufhin meinte die Bundessozialministerin Frau von der Leyen, der Hartz IV-Satz für Kinder solle nicht erhöht werden, weil die Eltern das Geld angeblich für Flachbildfernseher und Alkohol ausgeben würden. Sie wolle mit dem Bildungs- und Teilhabepaket dafür sorgen, dass das Geld zielgenau bei den Kindern ankommt. Jetzt zeigt sich, dass das Geld der Hartz IV-Kinder im Hamburger Haushalt von Olaf Scholz landet", so Strauß.

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