Wulff und Heister-Neumann sollen vor Ausschuss aussagen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Niedersächsischen Landtag verlangen erneut die Offenlegung sowie die Aufhebung der Vertraulichkeit aller Akten in der Affäre Brandt. Zudem sollen in der kommenden Sitzung des Kultusausschusses am 11. September Ministerpräsident Christian Wulff und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) sowie alle mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesschulbehörde, des Kultusministeriums und der Staatskanzlei gehört werden. Ein Antrag auf Aufhebung der Vertraulichkeit der Akten war bereits am 18. August gestellt worden. Die Landesregierung hat aber bislang nicht darauf reagiert.
02.09.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"Nach den Entgleisungen des Ministerpräsidenten im Landtag muss jetzt geklärt werden, ob er persönlich in die Intrige gegen den GEW-Vorsitzenden verwickelt ist", sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter
"Der Fall Heister-Neumann kann nur aufgeklärt werden, wenn die Landesregierung dem Ausschuss alle Akten vorlegt und die Vertraulichkeit aufhebt", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt.
Die Aussagen der Kultusministerin stünden im Widerspruch zu Aktenvermerken von Mitarbeitern der Landesschulbehörde, die die Braunschweiger Zeitung am 21.08.09 wiedergegeben hatte. "Nur durch eine Anhörung aller Beteiligten können diese Widersprüche aufgeklärt werden", sagte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN, Christa Reichwaldt.
Internet www.gruene-niedersachsen.de
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