GRÜNE fordern Aufklärung der Brandt-Affäre
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter, hat die dringende Aufklärung der gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt gerichteten Indiskretions-Affäre gefordert. "Je länger gemauert wird, um so mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Landesregierung Dreck am Stecken hat", sagte Korter.
18.08.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenNoch immer habe die Landesregierung nicht geklärt, wie Auszüge aus der Personalakte des GEW-Vorsitzenden an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Es gebe Hinweise, dass die Verantwortlichen an der Spitze des Ministeriums oder der Landesschulbehörde säßen. "Wenn Kultusministerin Heister-Neumann nicht endlich die Karten auf den Tisch legt, dann stellt sich die Frage, wen sie eigentlich aus welchen Gründen decken soll oder wie weit sie selbst in diese Indiskretions-Affäre verwickelt ist", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Landesregierung habe bis heute nicht den Eindruck aus der Welt schaffen können, dass aus politischen Gründen ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden eingeleitet und vertrauliche Informationen dazu an die Presse lanciert worden seien. Korter: "Dieser Vorgang muss dringend bis ins Detail aufgeklärt werden."
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