Niedersächsische Kultusministerin unter Druck

(redaktion/pm) Die niedersächsische Kultusministerin Heister-Neumann muss heute im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages Rede und Antwort zum Fall Eberhard Brandt stehen. Gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Lehrer in Wolfsburg ist, war ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Angeblich hätte er trotz seiner Freistellung für Gewerkschafts- und Personalratsarbeit unterrichten müssen.

Die Ministerin soll den Abgeordneten Auskunft darüber geben, wie es zu dem Disziplinarverfahren gegen Brandt gekommen ist, und wie es dazu kam, dass die Personalie im April dieses Jahres der Presse zugespielt wurde. So hatte die Zeitschrift "FOCUS" am 20. April 2009 über das Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt berichtet.

Die Kultusministerin war zuletzt stark unter Druck geraten, nachdem der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wolfgang Jüttner, am Dienstag in Hannover mitgeteilt hatte, nach dem Studium vertraulicher Akten habe sich der Verdacht erhärtet, das disziplinarische Vorgehen gegen Brandt sei politisch motiviert gewesen. Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ina Korter, hatte daraufhin Ministerin Heister-Neumann aufgefordert, "die Karten auf den Tisch zu legen". Andernfalls stelle sich die Frage, wie weit Frau Heister-Neumann selber in die Affäre verstrickt sei.

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