Ahnen: Information der Eltern volljähriger Schüler höchstrichterlich bestätigt

12.07.2004 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die Regelung des § 1 c Schulgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Die Unterrichtung von Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über wesentliche die Schullaufbahn beeinträchtigende Tatbestände ist damit zulässig. "Wir sind froh, dass wir damit den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen können", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen nach dem heutigen Koblenzer Richterspruch, der die 2003 verabschiedete Änderung des Schulgesetzes als angemessen und ausgewogen einstufte. In Richtung der Beschwerdeführerin betonte die Ministerin noch einmal, dass es bei der Informationsmöglichkeit nicht darum gehe, den volljährigen Schülerinnen und Schülern Handlungsfreiraum zu nehmen, sondern einzig und allein darum, die Eltern in Stand zu setzen, auf ihre volljährigen Kinder zuzugehen, um ihnen in schwierig zu meisternden Situationen Hilfe anzubieten. Sie sei sicher, dass die Schulen die ihnen damit eingeräumten Möglichkeiten sehr verantwortungsvoll einsetzen und auch die Schülerinnen und Schüler in die Prozesse einbinden würden.


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