Alle Vorwürfe der Opposition ausgeräumt

"Die Vorwürfe der Opposition zur Vergabe der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Alle Vergabekriterien waren frühzeitig bekannt, jedermann zugänglich und somit transparent. Alle dazu gestellten Fragen sind umfassend beantwortet worden", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann im Anschluss an die heutige von der SPD beantragte Sitzung des Kultusausschusses deutlich gemacht.

02.09.2005 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Im Gegensatz zu den über die Medien verbreiteten Aufgeregtheiten im Vorfeld sei die Ausschusssitzung selbst in ruhiger und sachlicher Atmosphäre verlaufen. Die Abgeordnete Ina Korter von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen habe sich bei ihm dafür entschuldigt, dass eine Pressemitteilung mit deutlich überzogener Wortwahl verbreitet wurde, teilte Busemann mit.

"Statt jetzt weiter Verwirrung zu stiften, gegen die seit 2003 bekannte und veröffentlichte Förderrichtlinie und gegen die Interessen des Landes bei der Berücksichtigung der Niedersächsischen Internatsgymnasien zu polemisieren, sollten die Oppositionsparteien nun auch die Größe haben, in der Öffentlichkeit zuzugeben, was sie hinter den geschlossenen Türen im Ausschuss längst eingesehen haben. Alles ist ordnungsgemäß, landeseinheitlich und nach Recht und Gesetz zugegangen", bekräftigte Busemann.

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