Anpassung der Schülerbeförderung vorgesehen

Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf zum Haushaltsgesetz vorgesehen, in den Jahren 2005 und 2006 die Zuweisungen für die Schülerbeförderung schrittweise abzusenken. Über mögliche Kompensationen wird gegenwärtig noch beraten. "Für das Kultusministerium ist dabei eine Änderung des § 71 Schulgesetz mit der Folge von Elternbeteiligungen an den Kosten der Schülerbeförderung nicht der richtige Weg", erklärte Kultusminister Olbertz.

02.09.2004 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Mit den Regierungsfraktionen bestehe aber Einvernehmen darüber, dass im nunmehr beginnenden parlamentarischen Verfahren zur Haushaltsaufstellung nach Kompensationen für eine solche Absenkung gesucht werde. Am Dienstag solle die Angelegenheit auch noch einmal mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden. "Insofern ist über künftige Regelungen zur Schülerbeförderung keineswegs das letzte Wort gesprochen", so der Kultusminister, zumal auch der Ländervergleich zeige, dass es ganz verschiedene Modelle der Landesbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung gäbe.


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