Bildung und Wissenschaft durch geplantes Urheberrecht in Gefahr

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordert anlässlich der für heute geplanten ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Reform des Urheberrechts im Deutschen Bundestag Änderungen, um die Rechte von Autoren und Verlagen zu stärken.

29.06.2006 Pressemeldung Börsenverein des Deutschen Buchhandels

"Dieselbe Bundesregierung, die in China für das geistige Eigentum eintritt, stellt es in Deutschland mit der aktuellen Urheberrechtsnovelle zur Disposition", kritisiert Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Deutschland sei in Bildung und Wissenschaft auf ein starkes Urheberrecht angewiesen, um im internationalen Wettbewerb der Informationsgesellschaften bestehen zu können, so Skipis. Beschränkungen wie der geplante Paragraph 52b beschnitten die Arbeitsgrundlagen von Autoren und Verlagen, ohne deren Leistungen Bildung und Wissenschaft in Deutschland ihr hohes Niveau nicht halten könnten. "Deshalb gefährdet das geplante Urheberrecht letztlich Bildung und Wissenschaft", so Skipis.

Im Zentrum der Kritik des Börsenvereins steht die Einführung einer neuen Urheberrechtsschranke durch den § 52b UrhGE. Bibliotheken, Museen und Archiven soll künftig der Besitz eines einzigen Buches berechtigen, über Terminals die Nutzer an mehreren hundert Leseplätzen mit dessen Inhalt zu versorgen. Eine so weitgehende Beschränkung verstößt nach Ansicht des Börsenvereins gegen die verfassungsrechtliche Garantie geistigen Eigentums und ist eine rechtswidrige Enteignung von Urhebern und Verlagen.

Für den Börsenverein nicht tragbar ist außerdem die Regelung zur Vervielfältigung von Werken für den Schulunterricht, da künftig kopiertes Material auch außerhalb des Schulunterrichts erlaubt sein soll. Damit greift die Regelung direkt in das Primärgeschäft der Schulbuchverlage ein und ermuntert nach Ansicht des Börsenvereins Schulen und Bildungseinrichtungen, statt mit Büchern mit Kopien zu arbeiten.

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