Bund erwartet Mittel der Länder für Bildung nach der Föderalismusreform

(hib/BOB) Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder Kompensationsbeträge des Bundes nach der angestrebten Föderalismusreform durch eigene Mittel ergänzen. Dies macht sie in ihrer Antwort (16/330) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/223) deutlich.

06.01.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Länder erhielten unter anderem auch durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau die Möglichkeit, ihre Hochschulen selbst bedarfsgerecht und wettbewerbsorientiert zu finanzieren. Die Bundesregierung sehe im Übrigen "keinen Anlass zu Zweifeln" an einem "verantwortungsvollen Umgang" mit den Haushaushaltsmitteln des Bundes durch Landesregierungen und -parlamente.

Die Regierung ist weiter der Ansicht, die Aufgabe, die Hochschulen zur Wahrung der Bildungschancen für die jetzige und für kommende Generationen sowie zur Sicherung des Standorts Deutschland offen zu halten, bestehe unabhängig von der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Der Bund werde seinen Beitrag leisten.

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