Das Bildungsministerium zur Presseinformation der CDU:

15.02.2005 Pressemeldung Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung

Das Bildungsministerium hat heute zur Presseinformation der CDU zum Thema Schulbau erklärt:

Die Landesregierung plant keine Kürzungen beim Schulbau. Das Fördervolumen aus dem kommunalen Schulbaufonds bleibt dasselbe wie in den vergangenen Jahren. Es liegt bei knapp 31 Millionen Euro pro Jahr. Bei dem Schulbaufonds handelt es sich um Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, die das Land treuhänderisch verwaltet.

Bei der jetzt anstehenden Neufassung der Schulbauförderrichtlinie hat das Ministerium vorgeschlagen, die Förderung zu vereinfachen: Bisher gab es diverse Zuschläge zu den regulären Fördersätzen; diese Zuschläge hält das Ministerium auch vor dem Hintergrund einer hohen Nachfrage nach Fördermitteln für entbehrlich. Ziel ist es, noch mehr notwendige Schulbauvorhaben möglichst schnell in die Tat umzusetzen. Der Entwurf für die Richtlinie befindet sich derzeit noch im ordnungsgemäßen Anhörungsverfahren. Der Richtlinienentwurf enthält im Übrigen auch eine Übergangsklausel: Laufende Schulbaumaßnahmen sollen zu den bisherigen Konditionen abgewickelt werden.

Die Behauptungen der Abgeordneten Eisenberg sind also falsch.

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