Frankenberg nimmt Unterschriftenliste von Ärzten entgegen

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg wird am 12. August eine aus dem Ärztestreik an den Universitätsklinika hervorgegangene Unterschriftenliste entgegennehmen. "Die Klagen der Assistenzärzte haben sachliche Gründe. So weit dies die Vergütung betrifft, wird sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in ihrer Mitgliederversammlung am 23./24. August mit der Problematik der Tarifbedingungen an den Universitätsklinika in Deutschland befassen", erklärte Frankenberg am 8. August in Stuttgart.

08.08.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Der Minister forderte die Ärzteorganisationen auf, Gespräche mit der TdL über die tarifliche Situation der Ärzte aufzunehmen. Die von den Ärzten beklagten Missstände wie Marathon-Dienste, unbezahlte Überstunden, kurzzeitig befristete Arbeitsverträge und Belastung mit Dokumentationsarbeiten lägen aber aus-schließlich in der Verantwortung der Universitätsklinika, die für die Personalverwaltung der Ärzte zuständig sind. "Statt jetzt nur den schwarzen Peter dem Land zuzuschieben, sollten die Universitätsklinika durch geeignete innerorganisatorische Maßnahmen selbst zur Verbesserung der Situation der Ärzte beitragen. Dies gilt insbesondere für die von den Ärzten kritisierten überlangen Arbeitszeiten. Auch die Ärztlichen Direktoren, die sich mit den Forderungen der Assistenzärzte, Fach- und Oberärzten jetzt öffentlich solidarisieren, können innerhalb ihrer Abteilung dafür Sorge tragen, dass zumindest überlange Arbeitszeiten vermieden werden", sagte Frankenberg.

Zu der Forderung der Universitätsklinika, die Arbeitgeberzuständigkeit für die Ärzte und Wissenschaftler in der Hochschulmedizin von den Ländern auf die Klinika zu übertragen, sagte Frankenberg, darüber könne man diskutieren, sofern es um ärztliche Tätigkeiten in der Krankenversorgung gehe. "Für den Bereich der Forschung und Lehre jedoch werden weiterhin die Medizinischen Fakultäten der Universitäten und damit das Land die Tarifzuständigkeit behalten müssen." Gerade die Verbindung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf qualitativ höchstem Niveau mache die Stärke und Bedeutung der Klinika aus. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ärzte neben der Krankenversorgung und der fachlichen Weiterqualifikation auch noch ausreichend Freiräume für Forschung und Lehre haben. "Die Assistenzärzte gehören in den Universitätsklinika zu den Leistungsträgern, die wir hinsichtlich Tarifbedingungen und Beschäftigungssituation entsprechend behandeln müssen", sagte Frankenberg.

Den vom Verband der Universitätsklinika Deutschland (VUD) erhobenen Vorwurf der "exorbitanten Kürzung des Landeszuschusses für Forschung und Lehre an den Medizinischen Fakultäten" wies der Minister entschieden zurück. Das Land habe seine Zuschüsse für Forschung und Lehre von 407 Mio. Euro im Jahr 2004 auf inzwischen 426 Mio. Euro im Jahr 2006 gesteigert und stehe zu seinen in der Rahmenzielvereinbarung Hochschulmedizin eingegangenen Verpflichtungen.


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