GEW: Klares NEIN zum Ausstieg aus Tarifgemeinschaft

"Der Ministerpräsident will nicht verhandeln, sondern erpressen. Damit verletzt er seine Pflichten als Dienstherr und Arbeitgeber gröblichst." Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen, Jürgen Röhreich. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Ministerpräsident Althaus, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszuscheiden, wenn es keine tarifliche Arbeitszeit von 42 Stunden gibt.

21.03.2006 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

In Thüringen soll es offenbar gar keinen Flächentarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr geben, weil Verordnen leichter als Verhandeln ist. Zum Verhandeln bedarf es nämlich einer Argumentation. Und wer keine Argumente hat, hat auch keine probaten Vorstellungen, wie einer Krise zu begegnen ist. "Das bedeutet einen Rückfall in finsteres Mittelalter. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen die modernen Leibeigenen sein – keine Rechte, keine Meinung – aber gehorsam."

Dabei sind die Ausgaben für die Personalkosten öffentlichen Dienst in Thüringen mit ca. 26% des Haushaltes am unteren Level der Bundesländer. In einigen Ländern werden bis zu 40% für das Personal im öffentlichen Dienst ausgegeben.

Übrigens:

Längere Arbeitszeiten bei den Beamten sind nicht beschlossen und verhandelt, sondern von der Landesregierung gegen den Protest der Gewerkschaften und Verbände verordnet worden.
Insofern hat eine Anhebung der Arbeitszeit nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

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