GEW-Personalrätekonferenz gegen Verschlechterungen im Personalvertretungsrecht

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die saarländische Landesregierung warnt die GEW-Personalrätekonferenz am 27.01.2005 vor Verschlechterungen des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes.

28.01.2005 Pressemeldung GEW Saarland

Die GEW-Personalräte, die aus allen Schulformen vertreten waren, begrüßten in der Resolution, dass die Landesregierung von ihrem ursprünglichen Plan, die Personalratwahlen um ein Jahr zu verschieben, abgerückt ist. GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler sprach in diesem Zusammenhang von einem Schritt in die richtige Richtung, warnte allerdings davor, die angekündigte Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes dazu zu nutzen, die Arbeitsbedingungen der Personalräte zu verschlechtern und Mitbestimmungsrechte abzubauen. Wörtlich sagte der GEW-Chef dazu: "Das Personalvertretungsrecht darf kein Sparschwein für den Landeshaushalt sein, dazu ist die Mitbestimmung zu wertvoll und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Personalvertretungen und den Dienststellen zu wichtig. Der Umgang mit der Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht ist auch ein Gradmesser für das Demokratieverständnis unserer Landesregierung."

Die GEW-Personalrätekonferenz fordert einen Ausbau von Mitbestimmung und Mitwirkung für die Personalvertretungen auf allen Ebenen und appelliert an die Landesregierung, den Personalräten in ihrer vertrauensvollen und schwierigen Arbeit den Rücken zu stärken sowie Verschlechterungen im Bereich des Personalvertretungsrechtes eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Resolution der Personalrätekonferenz der GEW ist dieser Pressemitteilung angehängt (-.pdf-Format).

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