Keine Haushaltssanierung auf Kosten des Schulbereichs!
"Der VBE fordert den Ministerpräsidenten auf, sein Wahlversprechen zu halten und die Schulen von Sparmaßnahmen auszunehmen", erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW). "Wenn der Finanzminister die durch rückläufige Schülerzahlen entstehenden Stellengewinne zur Haushaltssanierung nutzen darf, droht dieses Wahlversprechen in der Versenkung der Sparmaßnahmen zu verschwinden."
10.01.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRWNach Informationen des VBE berät das Kabinett zurzeit eine mittelfristige Finanzplanung, die vorsieht, die Stellengewinne im Schulbereich, die aus rückläufigen Schülerzahlen resultieren, nicht im System zu belassen. Das heißt, dass frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt würden und somit auch der Schulbereich vom Stellenabbau erfasst würde. Die Landesregierung hat aber zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, 4000 weitere Lehrerstellen schaffen zu wollen. Diese Stellen sollen vor allem der Vermeidung von Unterrichtsausfall dienen, was die Landesregierung zu einem der zentralen Themen ihrer Schulpolitik gemacht hat.
"Sollte der Finanzminister sich mit seiner Absicht durchsetzen, wird dieses Versprechen der Landesregierung konterkariert", so Beckmann weiter. "Es bleibt die Frage, wie dann die geplanten Maßnahmen wie z.B. das Vorziehen des Einschulungsalters oder der Englischunterricht bei gleichzeitigem Stellenabbau umgesetzt werden sollen. Die Koalition droht ihr Wahlversprechen zu brechen, wenn sie bei dieser Planung bleibt."
Nach Berechnungen des VBE entsteht bei gleich bleibenden Lehrer-Schüler-Relationen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen bis zum Jahr 2010 ein rechnerischer Überhang von 4000 Lehrerstellen. Sollte die Landesregierung diesen Überhang tatsächlich zur Haushaltssanierung nutzen, dann verbirgt sich hinter der Ankündigung von 4000 neuen Stellen ein Nullsummenspiel.
"Wenn im Schulbereich alles in Ordnung wäre, könnte man damit ja vielleicht noch leben", so Beckmann abschließend. "Die Landesregierung beklagt selbst den hohen Unterrichtsausfall sowie die unzureichenden Fördermöglichkeiten. Dies lässt sich nicht mit einer Stellenberechnung bekämpfen, die nach den Regeln von Adam Riese Null ergibt."
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