KICK für die Kinder- und Jugendhilfe beschlossen
Der Bundesrat hat heute einstimmig das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) beschlossen. Unionsgeführte Bundesländer gaben ihren Widerstand gegen das Gesetz auf und stimmten nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem rot-grünen Gesetzesvorhaben. Mit dem KICK wird eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen von 214 Mio. Euro erreicht, ohne dass es zu Einschränkungen der Leistungen für Kinder und Jugendliche kommt.
08.07.2005 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend"Ein guter Tag für die Kommunen und für die Familien in unserem Land: Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für eine moderne Kinder- und Jugendhilfe und für die dringend notwendige Entlastung der Kommunen", begrüßte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, die Zustimmung der Länderkammer zu dem Gesetz. "Das zusätzliche Geld können die Kommunen gut für den Ausbau der Kinderbetreuung gebrauchen. Die Kinder- und Jugendhilfe wird an neue Entwicklungen angepasst, ohne dass es zu einer Versorgung nach Kassenlage kommt. Dies wäre aber mit dem ursprünglich vom Bundesrat favorisierten Kommunalen Entlastungsgesetz der Fall gewesen."
Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz reformiert das SGB VIII in einem zweiten Schritt, nachdem das Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits Anfang des Jahres in Kraft getretenen ist. "Mit den Neuerungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird Schluss sein mit den Einzelfällen, Kinder gut verdienender Eltern auf Kosten der Jugendhilfe in teuren Internaten unterzubringen. Wohlhabende Eltern werden künftig an den Kosten teurer stationärer Maßnahmen beteiligt. Es wird außerdem Schluss sein damit, dass die Kosten für Lese- und Rechenschwäche auf Buckel der Jugendhilfe geladen wird. Hier trägt die Schule Verantwortung", so Bundesministerin Renate Schmidt.
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