Missbrauch bei den Fördermitteln für Ganztagsschulen

Massiven Missbrauch der Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Ganztagsschulen (IZBB-Programm) wirft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem bayerischen Kultusministerium vor: Das Geld werde zur Finanzierung des Prestigeprojekts "Achtjähriges Gymnasium" abgezweigt.

15.06.2005 Bayern Pressemeldung GEW Bayern

Dazu der Landesvorsitzende Oskar Brückner: "Anstatt die Hauptschulen wenigstens in dem von Ministerpräsidenten Stoiber selbst angekündigten Umfang von 100 Ganztagszügen bis 2007 zügig auszubauen, werden im kommenden Schuljahr rund drei Viertel der Gelder für das G 8 verwendet, bei dem durch die Verdichtung des Lernstoffes von neun auf acht Jahre mehr Nachmittagsunterricht erforderlich ist. Unterricht am Nachmittag hat aber mit dem Konzept einer Ganztagsschule überhaupt nichts zu tun."

Kennzeichen einer Ganztagsschule ist ein durchgängiges pädagogisches Konzept für den ganzen Schultag, ein rhythmisiertes, abwechselndes Angebot von konzentrierten Lernphasen, entspannenden musischen Fächern, Sport- und Neigungskursen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Lernpsychologie und sozialpädagogisch betreuter Freizeitgestaltung.
"Gerade für die Hauptschüler mit ihren zunehmenden Lern-, Motivations- und Erziehungsschwierigkeiten würden solche Konzepte neue Chancen eröffnen. Die dreiste G-8-Finanzierung entzieht den Hauptschulen die notwendigen Mittel. In einzelnen Fällen wurden vom Ministerium fast 50 % der beantragten Fördersumme gestrichen. Es ist ein Riesenskandal, dass damit die Einrichtung mancher Ganztagszüge auf der Kippe stehen," kommentiert Brückner, selbst Hauptschullehrer.

Während rund die Hälfte aller bayerischen Gymnasien 52 Millionen Euro (= 76 %) IZBB-Mittel erhält, gesteht man den Haupt-, Förder- und Realschulen nur 16,5 Millionen Euro (= 24 %) zu. In Oberfranken erhalten z.B. 24 Gymnasien und 3 Realschulen insgesamt 8,5 Millionen, aber nur 8 Hauptschulen insgesamt 2,7 Millionen Euro der IZBB-Mittel.

Bei diesem Ausmaß des flächendeckenden Fördergeldmissbrauchs hatte offenbar sogar das Kultusministerium selbst ein schlechtes Gewissen, meint der Chef der GEW Bayern, denn in einem ministeriellen Schreiben heißt es: "Das achtjährige Gymnasium ist zwar keine Ganztagsschule in engeren Sinne." Dennoch hält das Ministerium eine Förderung nach dem IZBB-Programm für möglich, wenn eine Mittagsverpflegung bereitgestellt werde und an vier Nachmittagen Unterricht stattfinde, wobei es nicht auf den einzelnen Schüler, sondern auf den Umfang des schulischen Gesamtangebots ankomme; nicht notwendig seien auch Angebote mit zusätzlichem Betreuungspersonal.
Dann folgt der Wink mit dem Zaunpfahl für eine genehmigungsfähige Beantra-gung: "Ein Investitionsbedarf ist ggf. über eine pädagogisch motivierte Nutzung der Räumlichkeiten zu begründen." Zu denken sei an Silentium-, Lese- oder Meditationsräume für die Möglichkeit zu individuellem Arbeiten - ohne zusätzliches Personal!

Schließlich wird noch auf die Intensivierungsstunden abgestellt, die "Garant für nachhaltiges Lehren und Lernen, teamorientierte Arbeits- und Sozialformen, eigenverantwortliches Lernen, individuelle Förderung und eine stärkere Rhythmisierung des Unterrichts" seien. Zudem könne durch die Intensivierungsstunden die Zahl der Wiederholer substanziell reduziert werden.

Brückner: "Das klingt nach einem wahren Wundermittel, könnte auch in einer echten Ganztagsschule durchaus realistische pädagogische Zielsetzung sein. Wie das allerdings durch bloße Halbierung einer Klasse in ganzen 3 Unterrichtsstunden pro Woche erreicht werden soll, muss Kultusminister Schneider erst noch erklären."

Hier solle doch dem Fördergeldmissbrauch nur ein pädagogisches Mäntelchen umgehängt werden. "Anstatt das G 8, wenn Stoiber es denn in dieser Form und Geschwindigkeit unbedingt haben will, auch korrekt aus dem bayerischen Staatshaushalt zu finanzieren, werden auf Kosten der Hauptschule Ganztagschulgelder aus dem Bundeshaushalt abgezockt!"

Da aus 2004 und 2005 noch rund 160 Millionen Euro des bayerischen Anteils der IZBB-Gelder des Bundes zur Verfügung stehen, fordert die GEW Bayern für die Hauptschulen eine Aufstockung auf 90 % der jeweils beantragten Mittel, damit die pädagogischen Ganztagskonzepte umgesetzt werden können.

Anhang:

Die Verteilung der IZBB-Mittel 2005 durch das Kultusministerium (Stand: Anfang Juni)

Förder, Haupt- und Realschulen:

Beantragt: 26.731.979 Euro bewilligt: 16.565.200 Euro = 24 %

Gymnasien:

Beantragt: 91.188.589 Euro bewilligt: 52.413.700 Euro = 76 %

Summe 68.978.900 Euro = 100 %

Der GEW-Landesvorsitzende Helmut Oskar Brückner steht für Rückfragen zur Verfügung:

Telefon:
München 089- 544 081 17
Bayreuth 0921- 731 31 03
Mobil 0171- 230 37 96
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