Nachtragshaushalt 2006

Im Auftrag des Vorsitzenden des Bayerischen Landesdenkmalrates, Dr. Ludwig Spaenle, wird die folgende Mitteilung bekannt gegeben:

06.03.2006 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Mit großer Sorge hat der Landesdenkmalrat vernommen, dass der Nachtragshaushalt 2006 eine radikale Kürzung für den Denkmalbereich vorsieht. Auch wenn der Rat Verständnis für die Sanierung des Staatshaushalts hat, kann er die geplanten Kürzungen in diesem Sektor nicht akzeptieren. Nachdem bereits seit 1990 die Mittel für Denkmalpflege fast in jedem Haushaltsjahr gekürzt wurden, ist das Niveau so niedrig, dass ein vernünftiges Arbeiten für das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege kaum noch möglich ist. Es ist nicht einsehbar, warum Art. 141 BV offensichtlich nicht mehr respektiert wird. Bayern nennt sich darin einen Kulturstaat. Zu einem solchen gehören der Schutz und die Pflege der Geschichte. Wenn sie nicht mehr gepflegt wird, drohen die Wurzeln, auf denen dieses Land seit jeher ruht, zu sterben. So gesehen ist Denkmalpflege für die kulturelle Seele unseres Landes existentiell, ebenso für die mittelständische Wirtschaft. Betroffen von den vorgesehenen Kürzungen wären insbesondere die privaten Eigentümer von Einzeldenkmälern, denen sonst fast kein anderer Förderweg offen steht.

Im Übrigen ist das Sparen im Bereich der Denkmalpflege ökonomisch nicht sinnvoll. Rund eine halbe Milliarde € werden jährlich in der bayerischen Wirtschaft direkt oder indirekt im Bereich der Denkmalpflege umgesetzt. Viele Berufsfelder, wie z.B. Architekten, Ingenieure, Restauratoren und weite Teile des Handwerks erhalten große Teile ihres Auftragsvolumens aus der Denkmalpflege, vor allem im privaten Bereich. Manche von ihnen werden künftig als Steuerzahler wegfallen. Die Mittel für Denkmalpflege sind unmittelbar wirksame Investitionsförderung. Gerade in der aktuellen Lage entfalten diese mit einem Wirkungsgrad von 1 : 10 konjunkturbefördernde Wirkung. Die Lage ist dramatisch: Bayerns Charakter als Kulturstaat läuft Gefahr, beschädigt zu werden. Der Erhalt der durch die Baudenkmäler geprägten bayerischen Kulturlandschaft ist auch als so genannter weicher Standortfaktor für die Attraktivität Bayerns als Wirtschaftsstandort unverzichtbar.

Der Landesdenkmalrat appelliert an die Staatsregierung und den Bayerischen Landtag, die vorgesehenen Kürzungen im Denkmalbereich nicht vorzunehmen. Wenn dies dennoch geschieht, muss darauf hingewirkt werden, im Haushalt 2007/08 (2008 wird das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege 100 Jahre alt) die Finanzmittel wieder mindestens auf die Höhe des Haushalts 2004 zu bringen.


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